Debatte um Nord Stream – AfD-Vorstoß im Landtag abgelehnt

Eine Reaktivierung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 für den Import russischen Erdgases nach Deutschland trifft bei der großen Mehrheit im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf entschiedenen Widerspruch. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP lehnten in der Sitzung in Schwerin einmütig einen von der AfD eingebrachten Antrag ab.

Darin sprach sich die AfD-Fraktion trotz des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Reparatur der beschädigten Ostsee-Pipelines und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland aus.

Die AfD-Abgeordnete Petra Federau hatte die Forderungen mit den massiv gestiegenen Energiekosten begründet, die Industrie und Bevölkerung belasteten. «Deutschland steht energiepolitisch weiterhin am Abgrund», sagte sie.

Den Gegnern der Rückkehr zu russischen Gaslieferungen warf Federau vor, sich von Ideologie und nicht von Vernunft leiten zu lassen. «Deutschland braucht ein bezahlbare, zuverlässige und souveräne Energieversorgung», sagte die Oppositionspolitikerin.

Redner der anderen Fraktionen verwiesen darauf, dass die Gasversorgung gesichert, der Preisanstieg gestoppt und die einseitige Abhängigkeit von Russland beendet worden sei. Vor allem aber erinnerten sie dran, dass Russland selbst mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine Anfang 2022 für den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen gesorgt habe. «Die AfD will, dass wir russisches Gas kaufen und damit Putins Kriegskassen füllen», sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Auch Innenminister Christian Pegel erinnerte daran, dass Russland unverändert auch zivile Ziele in der Ukraine angreife, so vielfach für großes Leid sorge und die Souveränität eines Staates in Gänze in Abrede stelle. «In so einem Moment einen solchen Antrag zu stellen, finde ich grob an allen emotionalen Grundwerten vorbeigehend», sagte der SPD-Politiker.

Er verwies zudem darauf, dass die Reparatur der durch bislang nicht vollständig aufgeklärte Sprengungen beschädigten Unterwasserleitungen nicht in der Zuständigkeit Deutschlands oder gar Mecklenburg-Vorpommerns liege.

Berichte über mögliche russisch-amerikanische Gespräche über eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines hatten die Diskussion über russische Gaslieferungen neu belebt. Die EU will sich aber mehrheitlich nicht wieder in russische Abhängigkeit begeben und sieht solche Bestrebungen kritisch.

Ende März hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen bestätigt. Eine «normale Energieversorgung Europas» –wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. Details zu den angeblichen Gesprächen nannte er nicht.

Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt.

Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1, über die zuvor jahrelang große Mengen an russischem Gas importiert worden waren.

Nach Ansicht der AfD würde die Rückkehr zur vermehrten Nutzung russischen Erdgases die Energiebezugsquellen auf eine breitere Grundlage stellen und damit die Versorgungssicherheit Deutschlands erhöhen. Teurere Flüssigerdgasimporte könnten wieder ersetzt, die deutsche Wirtschaft so deutlich entlastet werden. «Eine weitgehende Abhängigkeit von alternativen Lieferanten wie den USA oder Katar birgt eigene geopolitische Risiken», heißt es in dem Antrag der AfD-Fraktion.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckte Flüssigerdgas, das unter anderem am LNG-Terminal in Mukran auf Rügen angeliefert wird, 2024 etwa acht Prozent des deutschen Gasbedarfs. Mit 48 Prozent kam der Großteil des nach Deutschland importierten Erdgases aus Norwegen. Dahinter folgten als Lieferanten die Niederlande mit 25 und Belgien mit 18 Prozent. Vier Prozent wurden in Deutschland selbst gefördert.