16. Mai 2025 – dpa
Konjunkturflaute und Steuerentlastungen ließen es erwarten: Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Das hat auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern kommt mit dem am Mittwoch im Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt für 2025 gut durch das Jahr, muss sich für die Folgejahre aber erneut auf geringere Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich einstellen. Das hat Auswirkungen auf die laufenden Finanzplanungen der Landesregierung.
«Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch einmal deutlich, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen derzeit die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 erfolgt», sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Schwerin.
Nach seinen Angaben lässt die neue Mai-Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern für 2026 Einnahmerückgänge in Höhe von 95 Millionen und für 2027 von 111 Millionen Euro erwarten. Für die beiden Folgejahre würden Mindereinnahmen von 142 Millionen und 177 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern prognostiziert, teilte Geue mit.
Als Gründe nannte er die schwächelnde Konjunktur und vor allem die vom Bund beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger. Ziel der Landesregierung bleibe es, auch unter erschwerten Bedingungen mit gezielten Investitionen die Wirtschaft wieder anzukurbeln. «Nur so können wir mittelfristig mit höheren Einnahmen und mehr Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern rechnen», machte Geue deutlich. Noch unklar ist, welche Wirkungen die vom Bund zugesicherten Investitionsmittel entfalten werden. Laut Geue stehen in den kommenden zwölf Jahren dem Land etwa 1,8 Milliarden Euro extra zur Verfügung.
Nach seinen Angaben sind im laufenden Jahr noch um etwa 70 Millionen Euro höhere Einnahmen zu erwarten, als in der Herbst-Schätzung prognostiziert. Damals waren die Einnahme aber bereits massiv nach unten korrigiert worden, was zum Nachtragshaushalt führte. Gegenüber dem bereits Ende 2023 beschlossenen Doppelhaushalt für 2024/2025 bestand für das laufende Jahr Handlungsbedarf im Umfang von insgesamt mehr als 750 Millionen Euro.
Um die Ausgaben des Landes im Umfang von knapp 12 Milliarden Euro decken zu können, werden 175 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Zudem wird die Tilgung der Corona-Kredite ausgesetzt, die Personalausgaben in der Landesverwaltung werden gesenkt und Sachausgaben in den einzelnen Ressorts reduziert.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt wertete die neuerliche Steuerschätzung als weiteren Weckruf, einem strukturellen Haushaltsloch entgegenzuwirken. «Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, eine kritisch überprüfte Investitionspolitik und vor allem: Wachstumsimpulse durch bessere Rahmenbedingungen für private Unternehmen», sagte er. Dazu gehöre insbesondere auch Bürokratieabbau.
In ihrer jüngsten Prognose hatten die Steuerschätzer vorhergesagt, dass in die Kassen des Bundes bis 2029 etwa 33,3 Milliarden Euro weniger fließen, als noch im vergangenen Herbst erwartet. Für 2025 fällt der Rückgang mit 0,6 Milliarden Euro noch vergleichsweise überschaubar aus. Doch für 2026 schon erwarten die Experten für den Bund nun 10,2 Milliarden Euro weniger an Einnahmen.
Eine wichtige Grundlage für die Schätzung der Steuereinnahmen ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Und die zeigte Ende April: Die Wirtschaft tritt auf der Stelle, zum dritten Mal in Folge wird kein Wachstum erwartet, das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und auch im kommenden Jahr rechnet die Regierung kaum mit Aufschwung und nur mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.
