19. Mai 2025 – dpa
Mit dem Beschluss, die politische Brandmauer gegen Rechtsaußen infrage zu stellen, hat der Schweriner FDP-Kreisvorstand einen Teil der Parteimitglieder gegen sich aufgebracht.
In der FDP Mecklenburg-Vorpommerns schwelt der Konflikt um die künftige Ausrichtung der Partei weiter. So gingen Mitglieder des Kreisverbandes Schwerin demonstrativ auf Distanz zu ihrem Kreisvorsitzenden Paul Bressel, nach dessen Auffassung politische Brandmauern gegenüber Parteien wie der AfD überholt sind.
Wie aus einer der dpa vorliegenden Erklärung hervorgeht, ist aus Sicht der Kritiker ein Beschluss des Kreisvorstandes zur Unterstützung einer umstrittenen Mitgliederbefragung nicht rechtswirksam gefasst worden. Weder sehe die Satzung ein Umlaufverfahren zur Beschlussfassung vor, noch sei ein formales Beschlussprotokoll offengelegt worden, hieß es. Die Bitte um schriftliche Auskünfte sei zurückgewiesen worden. Beim Landesschiedsgericht der FDP sei daher beantragt worden, den Beschluss für unwirksam zu erklären. Die Landesgeschäftsstelle bestätigte den Eingang des Antrags.
Nach Angaben Bressels hatte der FDP-Kreisvorstand beschlossen, die Initiative des früheren FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, für eine Mitgliederbefragung zum künftigen Kurs der Partei aktiv mitzugestalten und «eine führende Rolle bei deren Umsetzung» übernehmen zu wollen. Beklagt wurde, dass «viele Funktionäre im Bund in den vergangenen Jahren links-grüne Politik mitgetragen und dabei eine Reihe von inhaltlichen und personellen Fehlentscheidungen getroffen» hätten.
Die Mitgliederbefragung umfasst zehn Fragen. Unter Punkt zehn wird geworben für «die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können». Kontakt- und Kooperationsverboten solle dabei «eine klare Absage» erteilt werden, «weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern». Bressel hatte sich auch persönlich gegen eine Brandmauer ausgesprochen.
Dem stellen sich die internen Kritiker in der Schweriner FDP entgegen: «Wir stehen als FDP-Mitglieder für eine klare inhaltliche Abgrenzung gegenüber politischen Akteuren, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Eine liberale Partei, die sich glaubwürdig für individuelle Rechte, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration einsetzt, kann keine Öffnung in Richtung rechtspopulistischer Strömungen dulden», heißt es ihrer Erklärung.
Wie die FDP im Bund, die am Wochenende in Berlin mit der Wahl eines neuen Vorstandes das Signal für einen Neustart nach der verlorenen Bundestagswahl setzte, befinden sich auch die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern in einer existenziellen Krise. Nach dem Austritt von zwei Abgeordneten verlor die FDP im Landtag in Schwerin ihren Statuts als Fraktion und damit auch an Wirkungsmöglichkeiten. Die Position von Landespartei- und Fraktionschef René Domke gilt als erheblich geschwächt. Bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzende Ende April hatte er nur noch knapp 68 Prozent der Delegierten hinter sich versammeln können.
