Immer mehr Personal ganz oben - Druck auf Regierung wächst

Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an immer mehr Personal in Staatskanzlei und Ministerien wächst der Druck auf die Regierung von Manuela Schwesig (SPD). Die oppositionelle CDU fordert eine radikale Schlankheitskur. «Allein um der Wirtschaft nicht einen immer höheren Anteil der verfügbaren Fachkräfte zu entziehen, müssen bis 2035 mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung wegfallen», verlangte der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Daniel Peters.

Staatskanzlei und Ministerien hätten sich für politische Steuerung, Strategie, Rechtsetzung und Aufsicht viele neue Stellen gegönnt. «Also mehr Werbekampagnen, mehr Hochglanz, mehr Social Media - während die eigentliche Verwaltungsarbeit auf der Strecke bleibt.»

Der Deutsche Beamtenbund in MV schloss sich der Kritik von Rechnungshof und CDU an. «Die Zahl der Führungskräfte nimmt stetig zu, während es in den nachgeordneten Bereichen – etwa bei Polizei, Finanzverwaltung und Bildung – zunehmend an qualifiziertem Personal fehlt», erklärte der Landesvorsitzende der Beamtengewerkschaft, Dietmar Knecht.

Werde beim wertschöpfenden Personal weiter gespart, dürfe man sich über Vertrauensverluste in den öffentlichen Dienst nicht wundern. «Schon heute zeigen Umfragen, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des Staates haben – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie», so Knecht.

Der Beamtenbund nennt noch einen weiteren Kritikpunkt. Sogenannte Sonderdienstverträge haben nach Worten von Knecht in der Landesregierung deutlich zugenommen. «Diese Verträge umgehen reguläre Laufbahnwege im Beamtenrecht, schaffen Ungleichheit im Kollegium und wirken demotivierend – vor allem für diejenigen, die sich regulär in der Laufbahn hocharbeiten wollen», erläuterte Knecht.

Die Prüfer des Landesrechnungshofs hatten herausgefunden, dass die Zahl der Stellen in der Staatskanzlei und den acht Ministerien - die sogenannten obersten Landesbehörden - in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen ist. Eine Ebene darunter - in den oberen und unteren Landesbehörden einschließlich Lehrkräften und Polizei - stieg die Zahl der Stellen demnach um 10,8 Prozent. Die Zahl der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns ist im gleichen Zeitraum leicht gesunken.

Peters warf der rot-roten Landesregierung vor, kein wirksames Konzept zu haben, um die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung der demografischen Entwicklung anzupassen. «Im Gegenteil, die Zahl der Stellen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, in der Staatskanzlei und den Ministerien sogar doppelt so stark wie in der Landesverwaltung insgesamt.»

Dabei sei das Einsparen von Personal derzeit gar nicht so schwer. «Mit einer echten Digitalisierungsoffensive ist das angesichts der vielen ruhestandsbedingten Personalabgänge problemlos zu realisieren», zeigte sich Peters überzeugt. Er kündigte einen umfassenden Vorschlag seiner Fraktion für die nächste Landtagssitzung an. Sämtliche Effizienzpotenziale müssten gehoben werden. «Durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotik.»