Kanzler Merz verbreitet Optimismus in MV

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für wichtige Infrastrukturvorhaben im Norden und für die Kommunen in Aussicht gestellt. Zu den Forderungen der Nord-Länder nach mehr Bundesgeld für Investitionen in die Häfen sagte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern: «Wir wollen versuchen, hier mehr zu tun, damit die Hafeninfrastruktur gut ausgebaut wird. Denn die Seehäfen sind für Deutschlands Exportwirtschaft von wirklich existenzieller Bedeutung.»

Auch für ein wichtiges Projekt im Osten Mecklenburg-Vorpommerns hatte Merz eine gute Nachricht im Gepäck: «Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut, das Projekt wird fertiggestellt», sagte er. Das sei im Bundeskabinett so beschlossen. Der Verkehrsetat sei Anfang Oktober noch einmal um drei Milliarden Euro aufgestockt worden, «sodass auch ein solches Vorhaben finanziert werden kann».

Die Kosten für die bereits im Bau befindliche Umgehung der Bundesstraße 111 um Wolgast samt neuer Zufahrt auf die Insel Usedom werden inzwischen auf rund 500 Millionen Euro beziffert. 2021 war noch von knapp 140 Millionen Euro die Rede. Als möglichen Zeitpunkt der Fertigstellung der Umgehung war 2026 genannt worden. Inzwischen wird sie für 2028 erwartet. Die Ortsumgehung soll die Bevölkerung in Wolgast von dem, insbesondere in den Sommermonaten, starken Durchgangsverkehr auf und von der Urlaubsinsel entlasten.

Merz hatte am Morgen an einer Kabinettssitzung in Schwerin teilgenommen. Dabei hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach eigenen Worten noch einmal die Notwendigkeit zusätzlicher Bundeshilfen für die Häfen betont. Die bislang zugesagten Mittel in Höhe von jährlich 38 Millionen Euro reichten längst nicht aus.

Auch die Finanzlage der Kommunen spielte in Schwerin eine Rolle. Nach dem Brandbrief der Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer zur kommunalen Finanzmisere sicherte Merz Unterstützung zu. «Wir müssen den Kommunen helfen», sagte der Kanzler, dass sie «gesetzliche Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können». Denn es seien in der Regel Bundesgesetze, manchmal zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen. «Die Gemeinden haben recht mit dem, was sie uns auch an Bitten vortragen. Es sind ja mittlerweile wirklich Hilferufe und ich nehme die sehr ernst», sagte Merz.

Die Kommunen stünden vor erheblichen Problemen, etwa durch stark steigende Kosten in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe für die Pflege und auch beim Unterhaltsvorschuss. Das seien Themen, die für die Kommunen mittlerweile zu einer nicht mehr tragbaren Kostenlast geworden seien, so der Kanzler weiter.

Gleichzeitig betonte er jedoch, «die Lösungen liegen eher auf der Korrektur der Ausgabenseite». Weder der Bund noch Länder seien in der Lage, die Kostensteigerung mit höheren Zuwendungen an die Kommunen zu kompensieren. «Ich will ausdrücklich sagen, wir stellen hier die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht infrage», sagte Merz. Gleichwohl müsse mit dem Geld sorgfältiger umgegangen werden.

Anschließend besuchte der Kanzler das Werk des Schweizer Unternehmens Ypsomed, das im Schweriner Süden Injektionssysteme für den Selbstgebrauch herstellt. Sie erleichtern vor allem Menschen mit chronischen Krankheiten, wie Diabetes, das Leben. Das Werk beschäftigt aktuell gut 500 Mitarbeiter, nach der Eröffnung einer im Bau befindlichen weiteren Halle soll die Zahl auf rund 1.000 steigen. Vorstandschef Simon Michel betonte, Unternehmen wie Ypsomed brauchten gute Bedingungen in Deutschland, wozu auch steuerliche Attraktivität gehöre.

Merz betonte die Bedeutung der produzierenden Industrie in Deutschland. Davon sei der Wohlstand auch künftig abhängig, sagte er. Der Medizinsektor, zu dem auch medizintechnische und pharmazeutische Unternehmen gehörten, sei der am schnellsten wachsende Wirtschaftssektor der deutschen Volkswirtschaft. Er verwies auf verbesserte Abschreibungsbedingungen bei Investitionen und die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die seit 2019 in Schwerin aktive Ypsomed sei ein Beispiel dafür, dass bei enger Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune gute und schnelle Erfolge erzielt werden könnten. Sie nutzte den Kanzlerbesuch zur Werbung für den Wirtschaftsstandort: «Lieber Herr Merz», sagte sie, «wenn Sie jetzt nach Berlin fahren und abgespeichert haben, das hier in Schwerin noch viel Platz ist, dass wir noch viele Möglichkeiten haben, würden wir uns freuen.»