Landtag berät über Wirtschaftspolitik und Bildung

Die Abgeordneten des Landtags starten heute in Schwerin in ihre letzte Sitzungswoche des zu Ende gehenden Jahres. Dabei stehen erneut Gesetze zur Diskussion und teilweise auch Abstimmung, unter anderem zur Ausbildung in der Pflege, zur Lehrerbildung und zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen.

Zu Beginn des ersten von erneut drei Sitzungstagen wird der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Blank vor dem Parlament den Amtseid ablegen. Der parteilose Unternehmer und bisherige Präsident der Neubrandenburger Industrie- und Handelskammer folgt auf Reinhard Meyer (SPD), der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgibt. In der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsentwicklung in MV hat Blank dann erstmals Gelegenheit, seine Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik darzulegen. Von der oppositionellen FDP liegen Anträge zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standortes vor.