MV schließt Vereinbarung für schnellere Truppentransporte

Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf die veränderte Sicherheitslage in Europa seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. In einer Verwaltungsvereinbarung, die am Dienstag in Schwerin unterzeichnet wurde, werden die Verfahren zur Genehmigung militärischer Transporte auf den Straßen des Landes neu geregelt. Damit soll die Verlegung von Fahrzeugen und Truppen im Bedarfsfall schneller erfolgen können.

Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Bundeswehr-Landeskommandos das siebte Bundesland, das eine solche Vereinbarung mit der Bundeswehr getroffen hat. Durch eine bundesweite Vereinheitlichung der Landesregelungen sollen die Anzeigeverfahren vereinfacht, Prozesse damit beschleunigt werden.

«Diese Vereinbarung zeigt beispielhaft, wie wichtig zivil-militärische Zusammenarbeit ist, um mit gesamtstaatlichem Handeln zur Friedenssicherung durch glaubhafte Abschreckung beizutragen», sagte Flottillenadmiral Ulrich Reineke, Kommandeur des Landeskommandos MV.

Ziel sei die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, hieß es. Dazu sei es wichtig, dass Deutschlands als robuste und funktionsfähige logistische Drehscheibe fungieren könne. Militärische Verlegungen müssten im Bedarfsfall schnell, effektiv und möglichst einfach durchgeführt werden können.

Nach Einschätzung von Militärexperten käme bei einer Eskalation an der Nato-Ostflanke Deutschland eine besondere Bedeutung für die Erhöhung der Truppenpräsenz etwa im Baltikum zu. Bei den Planungen spielen insbesondere auch Straßen und Häfen in Mecklenburg-Vorpommern eine bedeutende Rolle.

Um mögliche Mehrbelastungen tragen zu können, muss die Infrastruktur teilweise ausgebaut werden. Die Verkehrsminister der Länder hatten daher auch Ansprüche auf Gelder aus dem geplanten Sondervermögen zur Verteidigung angemeldet. Diese würden benötigt, um bestimmte Verkehrswege auf Straße und Schiene bezüglich ihrer Traglast für militärische Zwecke zu ertüchtigen, hieß es. Brücken gelten als besonders sensible Punkte im Streckennetz.