Milliardenlücke: Landesrechnungshof fordert Sparmaßnahmen

Der Landesrechnungshof hat deutliche Sparmaßnahmen von der künftigen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Von 2028 bis 2030 zeichne sich eine Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro ab, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen. «Die finanziellen Spielräume werden enger», sagte sie und forderte nach Start der Sondierungsgespräche von der möglichen Regierungskoalition das Setzen klarer Prioritäten. Finanzieren ließen sich nur Projekte, die Vorrang hätten.

Einen Bereich für mögliche Kürzungen sieht der Landesrechnungshof dabei offenbar auch in der Bildung: Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung werde immer älter, dadurch ändere sich auch der Bedarf an öffentlichen Leistungen, heißt es im Grundsatzpapier. Und weiter: «Die Auswirkungen zeigen sich bereits in der Kindertagesförderung und den Schulen. Es stehen bereits jetzt mehr Plätze zur Verfügung als benötigt werden.» Im Wahlkampf hatten alle Parteien Missstände in der Bildung beklagt und neue Investitionen in dem Bereich versprochen.

Einsparungspotenzial sieht der Rechnungshof zudem durch Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. «Die Prozesse in der Verwaltung müssen aber bereits vor der Digitalisierung kritisch überprüft werden», sagte Johannsen dazu. Für echte Einsparungen dürfe Papierkram nicht einfach nur auf den Rechner übertragen werden. Spürbare Effekte ergäben sich nur dann, wenn der Verwaltungsprozess «von Beginn an digital gedacht» werde.