Tourismusgesellschaft MV kommt im Herbst - Förderung bleibt

Die Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem rechtlich beanstandeten Fördermitteleinsatz im Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommerns (TMV). Statt des Verbandes soll eine landeseigene Tourismus GmbH vom Herbst an die Weichen für die Weiterentwicklung der Branche stellen und das Tourismusmarketing koordinieren.

Der Tourismus als tragende Säule der Wirtschaft im Land bekomme damit «eine gute, stabile und verlässliche Struktur mit solider Finanzierung», betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einem Treffen mit den Spitzen des Tourismusverbandes in der Staatskanzlei in Schwerin. Der Tourismus sei für MV mit inzwischen fast 33 Millionen Übernachtungen im Jahr eine Erfolgsgeschichte, die ihre Fortsetzung finden werde, zeigte sich die SPD-Politikerin gewiss. Doch müsse dafür auch jeden Tag hart gearbeitet werden.

Bei dem Treffen wurde ein Sieben-Punkte-Plan vereinbart. An erster Stelle steht nach den Worten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) die Bildung der Tourismusgesellschaft, die zum 1. Oktober die Arbeit aufnehmen soll. Alle Mitarbeiter des Verbandes würden zu unveränderten Konditionen übernommen, der Sitz bleibe in Rostock. Die vom Land an den Verband ausgereichten Mittel von 5,75 Millionen Euro pro Jahr sollen auch in Zukunft auf «angemessenem Niveau» bereitgestellt werden. Eine genaue Summe nannte Blank aber nicht.

Geplant ist die Schaffung eines dreiköpfigen Aufsichtsrates, dessen Vorsitz Blank selbst übernimmt. «Kontrolle wird Chefsache sein», sagte der Minister. Zudem wird ein Beirat mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Wirtschaft gegründet, dem unter anderem auch Mitglieder des bisherigen Verbandspräsidiums angehören sollen. Bislang ist unklar, ob auch mangelnde Kontrolle durch die TMV-Führungs- und Aufsichtsgremien den möglicherweise gesetzeswidrigen Einsatz von Fördermitteln begünstigte, der zur Abberufung des langjährigen Verbandsgeschäftsführers Tobias Woitendorf führte.

Bis April war Woitendorf in Personalunion Landestourismusbeauftragter und Geschäftsführer des TMV. Er hatte den Verband auf deutlichen Druck des Wirtschaftsministeriums verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen ihn. Ergebnisse wurde bislang nicht veröffentlicht. Die Funktion des Landestourismusbeauftragten werde von der künftigen Geschäftsführung der Gesellschaft übernommen, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde, sagte Blank.

Nach seinen Angaben soll in Mecklenburg-Vorpommern eine Tourismusakademie aufgebaut werden, auch, um den wachsenden Fachkräftebedarf decken zu können. Das in der Branche heftig umstrittene Tourismusgesetz kommt später als geplant. Der Entwurf, der weiteren Abgaben zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur vorsah, werde nochmals überarbeitet und somit erst in der nächsten Legislaturperiode den Landtag zur Beschlussfassung erreichen, sagte Blank.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in MV, Lars Schwarz, der ebenso wie TMV-Präsidentin Birgit Hesse an den Gesprächen teilgenommen hatte, begrüßte die Verschiebung. Die Regierung habe die Expertise der Fachverbände aufgenommen und wolle das Gesetz nicht durch das Parlament peitschen. Ausdrücklich lobten Schwarz und Hesse die Finanzzusagen des Landes. «5,75 Millionen Euro sind eine Hausnummer. Das gibt Planungssicherheit», sagte Schwarz.

Eine Anzeige aus dem Wirtschaftsministerium bei der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Bilanzunregelmäßigkeiten hatte im Februar Turbulenzen ausgelöst. Im Mai gab es am TMV-Sitz in Rostock eine Durchsuchungsaktion der Polizei.