17. Juli 2026 – dpa
Bundesweite Standards in der Kindertagesbetreuung ja – aber wer zahlt die Rechnung? Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) fordert: Neue Aufgaben dürfen nicht auf den Schultern der Länder lasten.
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg hat die neuen Kita-Pläne aus Berlin begrüßt – allerdings unter einer Bedingung. «Neue bundesweite Qualitätsstandards dürfen jedoch nicht zulasten der Länder und Kommunen eingeführt werden», sagte die Linken-Politikerin. Die finanzielle Beteiligung des Bundes dürfe nicht sinken.
«Der Bund darf den Ländern keine neuen Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen», erklärte Oldenburg. Neue Verpflichtungen müssten dauerhaft und vollumfänglich vom Bund finanziert werden. «Sollte die Bundesregierung hier Einsparvorgaben machen, ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.»
Das neue Kita-Gesetz, das Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgelegt hatte, soll Kindern den Übergang zur Grundschule erleichtern. Dafür verspricht der Bund bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro. Vorgesehen sind bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung – etwa verpflichtende Sprachtests oder zusätzliche Fördermaßnahmen. «Das Kita-Startchancen-und-Qualitätsentwicklungsgesetz ist das größte bildungspolitische Projekt dieser Koalition», sagte Prien.
Bislang erhalten die Länder dem Schweriner Ministerium zufolge über das Kita-Qualitätsgesetz jährlich rund zwei Milliarden Euro vom Bund für die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung. Dieses Geld bräuchten die Länder auch weiterhin für eine auskömmliche Ausstattung und um alle Aufgaben erfüllen zu können.
