Polizei durchsucht Büros des Tourismusverbands

Beamte des Landeskriminalamtes haben Büros des Landestourismusverbandes an dessen Sitz in Rostock durchsucht. Die Aktion sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Schwerin auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses erfolgt, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrugs hätten die Beamten nach Beweismitteln gesucht. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Das Wirtschaftsministerium hatte im Februar Anzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Fördermitteln aufgefallen waren. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte einen Anfangsverdacht geprüft und bejaht. Zwischenzeitlich wurden wegen mangelnder Zuverlässigkeit die Fördermittel geblockt, die aber mittlerweile wieder ausgezahlt werden.

Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein, der als Landestourismusorganisation fast ausschließlich Landesaufgaben ausführt und dafür nach eigenen Angaben knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr erhält. Darin enthalten sind auch alle Personalkosten. Der Verband soll in eine Landesgesellschaft umgewandelt werden.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Paul Timm, machte der Landesregierung schwere Vorwürfe. «Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht», sagte Timm. «Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht.»