Rechnungshof kritisiert: Immer mehr Ministeriumsmitarbeiter

Nach einer Analyse des Landesrechnungshofs leistet sich die Landesregierung zu viel Personal - vor allem an der Spitze. In der Staatskanzlei und den Ministerien als oberste Landesbehörden nahm die Zahl der Stellen in den vergangenen zehn Jahren um 22 Prozent zu, wie Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen in Schwerin bei der Vorlage des Jahresberichtes 2025 sagte.

Damit sei der Personalabbau der davorliegenden zehn Jahre wieder hinfällig geworden. Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns ist von 2014 bis 2024 leicht gesunken.

In den oberen und unteren Landesbehörden - laut Rechnungshof der Kernbereich staatlicher Tätigkeit - wuchs die Zahl der Stellen zwischen 2014 und 2024 dem Bericht zufolge um 10,8 Prozent. Einen wesentlichen Anteil machten dort Zuwächse bei Lehrkräften und Polizei aus, so Johannsen.

Ohne Landespolizei und Lehrkräfte sei das Personal in den oberen und unteren Landesbehörden nur um 4,6 Prozent gewachsen und damit deutlich geringer als auf ministerieller Ebene.

Bei der oppositionellen CDU im Landtag stieß insbesondere die Praxis auf, Lehrer aus den Schulen ins Ministerium zu holen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, kritisierte: «Trotz anderslautender Versprechen hat die Zahl der im Bildungsministerium eingesetzten Lehrkräfte erneut zugenommen – von 103 im Jahr 2023 auf mittlerweile 115 in 2024.» Statt mehr Lehrkräfte zurück in die Schulen zu bringen, stocke Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) die Ministeriumsstellen weiter auf. Das sei eine Ohrfeige für alle Schulen, die händeringend nach Personal suchten, so Renz.

Johannsen empfahl eine strikte Überprüfung der Aufgaben in den Ministerien und die Art und Weise von deren Erfüllung. «Wer bearbeitet welche Aufgaben, welche Aufgaben müssen überhaupt sein, wie ist die Arbeit organisiert, wo wird etwas eventuell doppelt von verschiedenen Stellen bearbeitet - all das muss dringend überprüft und in Teilen neu geordnet werden», sagte die oberste Rechnungsprüferin des Landes.

«Die Aufgabenkritik ist im vergangenen Jahrzehnt stark vernachlässigt worden», kritisierte Johannsen. Sollte dies nicht aus eigener Kraft gelingen, müsse externer Sachverstand, etwa eine Unternehmensberatung, hinzugezogen werden. Sollte die Reform ausbleiben, sehe sie schwarz für die Zukunft des Landes, sagte die Rechnungshof-Präsidentin. Die Ausgaben des Landes würden dann bald die Einnahmen deutlich übersteigen.

Der Rechnungshofbericht listet noch weitere Baustellen auf. So vermisst der Landesrechnungshof eine Strategie des Landes bei der Förderung von Investitionen in Turnhallen und Sportplätze. Laut Bericht fehlten konzeptionelle Grundlagen und konkrete Ziele. Das Land verfügt demnach nicht einmal über einen aktuellen Überblick zu den Sportstätten im Land. «Der Förderbedarf kann daher nicht ermittelt werden», hieß es. So befänden sich zwar die meisten Sportstätten in kommunaler Hand, das Fördervolumen für Vereine habe 2020 mit 2,8 Millionen Euro jenes für die Kommunen von rund 1,1 Millionen deutlich übertroffen.

Die Prüfer deckten zudem zahlreiche Fälle von mutmaßlichem Missbauch bei Integrationsprojekten für Migranten auf. Fiktive Abrechnungen, fehlende Belege, falsch angegebene Arbeitszeiten - die Liste der Kritikpunkte des Landesrechnungshofs am Umgang von Projektträgern mit den Fördermitteln des Landes ist lang. Es gebe mehrere unterschiedliche Programme, die sich zum Teil überschnitten - das führe zu Intransparenz, hieß es.

Das Fazit der Prüfer: «Das Ministerium sollte prüfen, inwieweit Zuwendungen zurückzufordern sind.» Das Land hat dem Rechnungshof zufolge in den letzten 20 Jahren mehr als 24 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung der Integration Zugewanderter bereitgestellt.

Die oppositionelle AfD forderte: «Sämtliche Bücher dubioser Sozialvereine für Migrantenunterstützung müssen aufgearbeitet werden.» Geschäftsführer und Buchhaltung müssten notfalls zur Verantwortung gezogen werden. Der Haushaltspolitiker der AfD, Martin Schmidt, kritisierte eine offenbar mangelnde Prüfung durch das Land in der Vergangenheit. «Jahrelang konnten viele dieser Vereine offenbar mit eigennütziger Fantasiebuchführung agieren», sagte er.