SPD: Zinsloser Kredit für den Führerschein

Neue Wohnheimplätze, ein zinsloser Kredit für den Führerschein, ein landesweites Jugendticket für Schüler und Azubis - im Entwurf des SPD-Wahlprogramms stehen eine ganze Reihe Wohltaten für junge Menschen. Am Samstag wollen die Sozialdemokraten in Wismar das Programm beschließen und die Kandidatenliste für die Landtagswahl am 20. September aufstellen. Der Landesvorstand hat seine Vorschläge jetzt öffentlich gemacht.

Angeführt werden soll die Partei im Wahlkampf – wenig überraschend – von Ministerpräsidentin und Parteivorsitzender Manuela Schwesig. Danach folgen auf der Liste altgediente Mitglieder ihres Kabinetts und Spitzenfunktionäre der Partei im Landtag: Innenminister Christian Pegel, Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Agrarminister Till Backhaus, Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Auf Platz sechs der Vorschlagsliste steht der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Julian Barlen, gefolgt von Kulturministerin Bettina Martin und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag, Thomas Krüger. Auf Platz neun steht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Julitz und auf Platz zehn Staatskanzleichef Patrick Dahlemann.

Insgesamt umfasst die Vorschlagsliste 63 Personen – immer Frau und Mann im Wechsel. Auch auf regionale Ausgewogenheit sei geachtet worden, teilte der Landesvorstand mit. Die aktuelle Landtagsfraktion der SPD hat 34 Mitglieder und ist die größte Fraktion im 79 Mitglieder umfassenden Landesparlament.

Die jüngste Kandidatin ist den Angaben zufolge die 19-jährige Emma Joop aus Rostock auf Platz 37, der älteste Karl Heinz Griem, Jahrgang 1950, auf Platz 60. Beruflich seien die Kandidaten bunt gemischt: von der Pflegekraft über den Notfallsanitäter bis hin zu Lehrern und Unternehmern.

Das Wahlprogramm soll den Titel «Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt» bekommen. Wichtigste Themen sind Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und soziale Sicherheit sowie als drittes der Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Unter anderem wollen die Sozialdemokraten dem Programmentwurf zufolge die Praktikumsprämie im Handwerk, die laut Schwesig zuletzt von 600 jungen Leuten genutzt wurde, auf andere Bereiche der Wirtschaft ausweiten. Beim Bund wolle man dafür werben, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Außerdem wolle man eine Landesförderbank gründen, die an Unternehmen und Privatleute gezielt zinsgünstige Kredite ausreichen soll - etwa an junge Familien für den Erwerb einer Immobilie. Junge Menschen sollen Schwesig zufolge mit einem zinslosen Kredit beim Führerschein unterstützt werden. Außerdem sollen in den kommenden fünf Jahren 1.000 Wohnheimplätze neu gebaut oder saniert werden, wie die Regierungschefin sagte.

Die SPD lag in einer Umfrage zuletzt bei 27 Prozent - die AfD bei 36 Prozent. Schwesig zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Partei in den nächsten Wochen noch zulegen werde. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2021 habe die SPD im Juni bei 23 Prozent gelegen - und am Ende 39 Prozent der Stimmen bekommen.

Ihr Ziel sei es, mit der SPD auch dieses Mal stärkste Kraft zu werden und danach mit demokratischen Mehrheiten eine verlässliche, stabile Regierung zu stellen. Es sei eine Richtungswahl, wie es mit Mecklenburg-Vorpommern weitergeht, betonte Schwesig. «Ob wir ein freiheitlich-demokratisches Land bleiben, das zusammenhält, oder ob zukünftig Respektlosigkeit, Ausgrenzung, Hass und Hetze regieren.» Sie selbst wolle Ministerpräsidentin bleiben.