Ost-Länder wollen bei Verteidigung durchstarten

Die ostdeutschen Länder wollen bei Sicherheit und Verteidigung eine stärkere Rolle spielen - fordern dafür aber vom Bund bessere Verkehrsverbindungen. «Hier finden in den nächsten Jahren massive Investitionen statt», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Sonderkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Flughafen BER. «Auch hier muss es eine Entwicklung für ganz Deutschland geben.» Die Ost-Länderchefs dringen auch auf einen Ausbau der Testzentren für Drohnen.

Die Ost-Regierungschefs verlangen mehr Langstreckenverbindungen vom Hauptstadtflughafen. «Dieser BER ist das Tor zur Welt für Ostdeutschland», sagte Wegner. Die wirtschaftliche Entwicklung werde auch durch den BER mitbestimmt. Es gebe aber eine Bevorzugung der Flughäfen in Frankfurt/Main und München.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von Benachteiligung und Protektionismus. «Jede Region muss faire und gerechte Chancen bekommen», sagte Woidke. Den Ausbau der Ostbahn Richtung Polen hält er für längst überfällig. Die Strecke zwischen Berlin und Küstrin-Kietz, die weiter Richtung Polen führt, ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite teils eingleisig.

Die Ost-Regierungschefs trafen sich am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA Berlin) am Hauptstadtflughafen. Die ILA zeigt neue Produkte und Innovationen aus den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung.