Ost-Länder wollen bei Verteidigung durchstarten

Die ostdeutschen Länder wollen bei Sicherheit und Verteidigung bundesweit eine stärkere Rolle spielen - dringen dafür aber auf bessere Verkehrsverbindungen. «Hier finden in den nächsten Jahren massive Investitionen statt», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Sonderkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Flughafen BER. «Diese Investitionen müssen selbstverständlich auch in Ostdeutschland ankommen.»

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten bessere Schienenverbindungen vor allem Richtung Osteuropa für notwendig. Sie wollen auch, dass es mehr Langstreckenflüge vor allem von Berlin und Leipzig gibt. Sie fordern auch, dass Zukunftsbranchen wie Drohnenforschung und Satellitentechnologie durch bessere Fördermöglichkeiten, mehr Investitionen und internationale Kooperationen gestärkt werden.

Die Ost-Regierungschefs haben nicht umsonst am BER getagt - auch als Zeichen. «Dieser BER ist das Tor zur Welt für Ostdeutschland», sagte Wegner. «Wir haben hier eine klare Bevorzugung von (…) Bayern und Hessen.» Der Streit dreht sich um eine mögliche Fluglizenz für die große arabische Airline Emirates am Flughafen BER. Eine Entscheidung der Bundesregierung in der Frage ist offen. Die Fluglinie darf bisher maximal die Airports Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Hamburg bedienen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte mit harschen Worten seinen Unmut gegenüber der Bundesregierung deutlich. «In der jetzigen politischen Situation Deutschlands können wir diesen innerdeutschen regionalen Protektionismus überhaupt nicht gebrauchen», sagte Woidke. Er hält auch den Ausbau der Ostbahn für überfällig. Die Strecke zwischen Berlin und Küstrin-Kietz, die weiter Richtung Polen führt, ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite teils eingleisig. Dabei wurde 2024 eine Brücke über die Oder zwischen Polen und Brandenburg eröffnet.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), berieten mit den Ost-Regierungschefs über die Verkehrsanbindung. Wegner und Woidke halten mehr Transparenz über die Verwendung der Infrastruktur-Milliarden für nötig. «Diese Transparenz ist offensichtlich nicht vorhanden», sagte Woidke. Er appellierte an die Bundesregierung, «jetzt ein starkes Signal» für mehr Wirtschaftswachstum in den Bundesländern zu setzen.

Der Bundesverkehrsminister hält eine gute Verkehrsinfrastruktur auch für grundlegend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. «Sie hat zudem eine essenzielle strategische Bedeutung für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato und der EU», sagte Schnieder laut Mitteilung. Deutschland komme dabei eine logistische Drehscheibenfunktion zu. Er verwies auf 169 Milliarden Euro Investitionen bis 2029, um die Verkehrswege zu modernisieren und auszubauen.

Die Ost-Länderchefs dringen auf einen Ausbau der Testzentren für Drohnen. Brandenburg will Unternehmen Flächen dafür anbieten. Berlin kann sich Tests von Fluggeräten zum Beispiel auf dem ehemaligen Flughafen Tegel vorstellen. Die Ost-Länder wollen auch die Kompetenzzentren der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie in der Region stärken. Sie setzen sich dafür ein, dass das Einstein-Teleskop in die Lausitz kommt - ein geplantes unterirdisches Gravitationswellen-Observatorium.

Die Ost-Regierungschefs trafen sich am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA Berlin), die Innovationen aus Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung zeigt. Mehrere Ministerpräsidenten machten nach ihrer Konferenz noch einen Rundgang.