Schwesig fordert Beteiligung der Länder an Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Länder in die Ausarbeitung der geplanten Sozialreformen einzubeziehen. «Ich fände es wichtig, dass man erstmal miteinander redet. Das ist bisher überhaupt nicht passiert», sagte Schwesig in einem Interview mit dem Nachrichtenportal web.de News. «Wir Länder bilden den Bund.» Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) sage, die Empfehlungen der Kommissionen würden eins zu eins umgesetzt, dann werde das nicht funktionieren.

Schwesig sagte: «Ich bin auch für Reformen, aber sie müssen gerecht und ausgewogen sein. Bis jetzt bestehen die Sozialreformen nur aus Kürzungsplänen.» Sie kritisiert etwa die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in MV sagte Schwesig, es bestehe eine reale Gefahr, dass die AfD die Macht im Nordosten übernehme. Dies wäre nach ihren Worten schädlich für das Land - «wirtschaftlich, sozial und insbesondere in Bezug auf die Frauenrechte». Die AfD sei gegen die beitragsfreie Kita, die Frauen helfe, und mache Politik mit einem gewalttätigen Ton. «Ich selbst erlebe Bedrohung und Sexismus durch die AfD», sagte sie. «Ich möchte nicht, dass es anderen Frauen und Mädchen ebenso geht.»