Sozialleistungen als Kredit? - MV-CDU findet Idee gut

Mit ihrer Forderung, Asylbewerbern und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren, sind zwei Thüringer SPD-Landräte bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf wohlwollende Zustimmung gestoßen. «Es ist gut, wenn in der Sozialpolitik endlich wieder mutige Vorschläge auf den Tisch kommen. Die Idee, Sozialleistungen für Neuankömmlinge als zinsloses Darlehen zu gestalten, kann ein echter Motor für Integration und Eigenverantwortung sein», sagte CDU-Landeschef Daniel Peters in Schwerin.

Zunächst müssen zwar geprüft werden, ob diese Pläne mit der Verfassung in
Einklang gebracht werden können. «Rechtliche Hürden dürfen uns aber nicht davon abhalten, zunächst einmal das Ziel klar zu definieren. Wer sich hinter Paragrafen verschanzt, bevor er überhaupt die Sinnhaftigkeit einer Idee prüft, wird am Ende nie etwas verändern», mahnte Peters. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte dürfe es in der Sozialpolitik keine Denkverbote geben. Auch der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, bezeichnete die Idee als prüfenswert.

Der Vorstoß, dass volljährige anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig als Darlehen erhalten sollen, kommt von Sozialdemokraten. «Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen», sagte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) dem Magazin «Stern».

Funktionieren soll das nach seinen Vorstellungen ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen, so Jendricke. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden.

Der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), unterstützte die Idee. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagte er dem «Stern». «Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren», argumentierte er. Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegen.

«Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll», sagte der Thüringer Grünen-Landessprecher Luis Schäfer. Das habe mit Sozialleistungen nichts mehr zu tun.

Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Vorschläge ebenfalls scharf. «Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD», erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, sprach hingegen von vernünftigen Vorschlägen. Sein Parteikollege Amthor räumte ein, dass es eine Reihe juristischer Fragen zu klären gebe. «Aber den Grundgedanken, den finde ich interessant. Nämlich zu sagen, der Fokus liegt nicht darauf, nur Leistungen zu verteilen der Gemeinschaft, sondern Anreize zu schaffen für Integration und Arbeit», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium im Nachrichtensender Welt TV.