Stichwahlen in drei Landkreisen und in Neubrandenburg

Die künftigen Landräte in den drei östlichen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns werden in einer Stichwahl ermittelt. Mehr als 600.000 Wähler in Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und in der Mecklenburgischen Seenplatte sind für den 25. Mai erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. In diesen Kreisen hatte im ersten Wahlgang am Sonntag keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.

Als einzigem Bewerber war das dem SPD-Politiker Stefan Sternberg gelungen. Der Landrat im Kreis Ludwigslust/Parchim kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 57,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der 41-Jährige, der 2018 erstmals an die Spitze des Landkreises gewählt worden war, kann somit weitere sieben Jahre Landrat bleiben. In Nordwestmecklenburg und im Landkreis Rostock war nicht gewählt worden, weil die Amtszeit der dortigen Landräte noch nicht abgelaufen ist.

Auch die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Neubrandenburg, für die es neun Bewerber gegeben hatte, wird erst im zweiten Anlauf entschieden. Dort kommt es zum Duell zwischen dem parteilosen Versicherungsunternehmer Nico Klose und dem CDU-Bewerber Frank Benischke. Klose erreichte im ersten Wahlgang knapp 36, Müller 24,5 Prozent.

Die vorgezogene Neuwahl war erforderlich geworden, nachdem der parteilose Amtsinhaber Silvio Witt im Oktober vorigen Jahres seinen Rücktritt erklärt hatte. Damit zog der offen homosexuell lebende Kommunalpolitiker nach eigenem Bekunden Konsequenzen aus fortlaufenden Beleidigungen und mangelndem Rückhalt in der Stadtvertretung.

Nur knapp verfehlte der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (parteilos) seine Wiederwahl. Der Politiker, der aus Protest gegen die Asylpolitik 2023 aus der SPD ausgetreten war, erzielte 49,2 Prozent. In der Stichwahl bekommt er es in zwei Wochen mit Carlos Dias Rodrigues von der AfD zu tun, der auf 27,5 Prozent kam.

Deutlich enger ging es im Landkreis Vorpommern-Rügen zu. Dort lag der amtierende CDU-Landrat Michael Sack im ersten Wahlgang mit 39,4 Prozent nur äußerst knapp vor seiner Konkurrentin Inken Arndt von der AfD, die auf 38 Prozent kam. Beide stehen sich nun in der Stichwahl gegenüber.

Um den Landratsposten in der Mecklenburgischen Seenplatte, in dem Heiko Kärger (CDU) nach 15 Jahren nicht wieder angetreten war, streiten sich in der Stichwahl am 25. Mai der AfD-Landtagsabgeordnete Enrico Schult und der CDU-Bewerber Thomas Müller. Im ersten Wahlgang, dem sich in der Seenplatte fünf Kandidaten gestellt hatten, lag Schult mit 36,1 Prozent an der Spitze, Müller erreichte 27,0 Prozent.

Ungeachtet der jüngsten Debatte um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz, erreichten die Kandidaten der Partei dreimal die Stichwahl. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sprach von überzeugenden Ergebnissen für seine Partei in den ersten Wahlgängen. Er kündigte einen weiterhin engagierten Wahlkampf an, um die Chance für die AfD zu nutzen, erstmals in Mecklenburg-Vorpommern Landratsämter zu erobern.

Die AfD hat sich gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes mit einem Eilantrag zur Wehr gesetzt. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich besorgt über das gute Abschneiden der AfD. In den Stichwahlen komme es darauf an, «dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen» und «ein klares Zeichen für Stabilität und Zusammenhalt vor Ort setzen», sagte sie.

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zeigte sich zuversichtlich, dass die von seiner Partei nominierten oder unterstützten Kandidaten bei den Stichwahlen in zwei Wochen «die Nase vorn haben werden». Neben den eigenen Bewerbern in der Seenplatte, in Vorpommern-Greifswald und in der Stadt Neubrandenburg unterstützt die Union auch den parteilosen Stefan Kerth im Kreis Vorpommern-Rügen.