30. Juli 2025 – dpa
Rostock, Schwerin und der Landkreis Vorpommern-Rügen haben Haushaltssperren verhängt und auch in anderen Kommunen ist das Geld mehr als knapp. Ein Ausblick der Bertelsmann Stiftung fällt negativ aus.
Die Städte, Kreise, Gemeinden und Ämter in Mecklenburg-Vorpommern haben einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge im vergangenen Jahr ein Defizit von gut 300 Millionen Euro verzeichnet. Die Steuereinnahmen stagnierten infolge schwacher Konjunktur, während die wichtigsten Ausgaben etwa für Personal oder Soziales ungebremst wuchsen, heißt es im «Kommunalen Finanzreport 2025» der Stiftung mit Sitz in Gütersloh. Es ist demnach das erste Defizit seit 2012.
Der Ausblick für die kommenden Jahre falle pessimistisch aus. «Die strukturellen Probleme, zum Beispiel der Anstieg der Sozialausgaben, sind ungelöst», schreiben die Experten. «Die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach.» Die Städte Schwerin und Rostock sowie der Landkreis Vorpommern-Rügen haben wegen Defiziten in diesem Jahr bereits Haushaltssperren verhängt.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch die Studie bestätigt. Sie belege den bereits von dem Verband prognostizierten «historischen Einbruch der kommunalen Finanzen» und unterstreiche die Dringlichkeit eines sofortigen Handelns von Bund und Land, so der Städte- und Gemeindetag MV. Der Vorsitzende und Wismarer Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) forderte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), ein sofortiges Kommunalgespräch einzuberufen, um gemeinsam Lösungen zu suchen.
Die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn, sprach von einer Zeitenwende für die Kommunen. Ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sei nachhaltig infrage gestellt. Als Gegenmittel empfiehlt die Stiftung eine Staatsreform in Deutschland. Bund und Länder müssten sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren, lautet die Forderung.
So stiegen die Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern laut der Studie binnen zwei Jahren um mehr als ein Viertel auf nunmehr 1,8 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben seien überwiegend bundesgesetzlich geregelt und würden oft nicht ausreichend von Berlin gegenfinanziert. Die Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, Kirsten Witte, forderte deshalb eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
Der Studie zufolge müssen die Kommunen mehr Geld zum Investieren freibekommen. «Zwar verzeichneten die Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern 2024 einen Rekord von 1,2 Milliarden Euro», heißt es im Kommunalen Finanzreport. «Allerdings werden diese Ausgaben durch besonders hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert und der Investitionsrückstand wächst.»
Trotz wachsender Steuern sind die Kommunen in MV weiterhin vergleichsweise steuerschwach, wie die Stiftung weiter berichtet. An der Spitze steht demnach Hessen, das je Einwohner das doppelte Steueraufkommen Mecklenburg-Vorpommerns erwirtschafte. Die Gemeinden der Kreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen gehörten zu den finanzschwächsten Kommunen Deutschlands.
