13. Juni 2025 – dpa
Asylverfahren und Klagen gegen Behördenentscheidungen lassen die Aktenberge an den Verwaltungsgerichten wachsen. Die Richter in Schwerin schlagen Alarm.
Am Verwaltungsgericht Schwerin wird der Berg unerledigter Fälle immer größer. Die Zahl der Verfahrenseingänge habe im Jahr 2024 um rund 62 Prozent höher gelegen als im Jahr davor. Der Trend halte 2025 mit einem Zuwachs von bislang 38 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an, ohne dass der Personalbestand Schritt halte, heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Mitteilung des Gerichts.
Ein wesentlicher Grund sei die Zunahme von Asylverfahren. Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, sind aktuell fast 2.400 offene Asylsachen anhängig. Pro Tag gingen im Schnitt etwa acht Klagen ein, so dass bis zum Jahresende bis zu 3.000 neue Verfahren zu erwarten seien. Das seien ähnlich viele wie im bisherigen Rekordjahr 2017.
Allerdings seien damals 14 von 30 Richterinnen und Richtern ausschließlich mit der Bearbeitung von Asylstreitverfahren befasst gewesen. Derzeit seien es neun von 23, ab Juli zehn von dann 24. Bei einem Bedarf von 29 Richtern lasse sich ohne zusätzliches Personal ein weiterer Aufbau von Beständen nicht verhindern, heißt es in der Mitteilung. Die Verfahrenslaufzeiten im Asylbereich bis zum Urteil lagen Ende 2024 demnach durchschnittlich bei 17,5 Monaten. 2017 seien es knapp neun Monate gewesen.
Von längeren Laufzeiten betroffen seien zwangsläufig auch andere verwaltungsrechtliche Klagen, deren Eingänge ebenfalls zunehmen würden. Als Beispiele nannte das Gericht Klagen gegen die Versagung einer Baugenehmigung oder einer Sozialleistung, gegen Abgaben oder gegen die Rückforderung von Subventionen wie bei den Corona-Hilfen. Wegen mangelnder Personalausstattung drohten auch hier längere Laufzeiten. Schon jetzt dauere es bis zu einem Urteil im Schnitt 28 Monate.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorging, bekamen zuletzt beide Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin und Greifswald, mehr Fälle auf den Tisch. So habe es 2023 3.301 neu eingegangene Hauptverfahren gegeben, nach 2.812 im Jahr davor. Früheren Angaben von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) zufolge waren die beiden Verwaltungsgerichte mit fünf zusätzlichen Stellen verstärkt worden, was kurzzeitig auch die Dauer von Asylverfahren senkte, offensichtlich aber keinen nachhaltigen Effekt hatte.
