30. Mai 2025 – dpa
Abgelehnte Asylbewerber können gegen ihren Bescheid vor Gericht ziehen. Das taten im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Menschen wie zwei Jahre zuvor. Zusätzliche Richter wurden eingestellt.
Die Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber ist in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gingen bei den beiden Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald 2.647 Asylklagen ein - mehr als doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums in Schwerin auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Horst Förster hervor. Im Jahr 2022 waren demnach 1.227 Asylklagen eingegangen. 2023 waren es 1.593.
Das Land stellte zusätzliche Richter ein, um die Verfahren zu bewältigen und auch, um die Dauer zu verkürzen. Das half: Bis zu einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte vergingen 2024 im Nordosten durchschnittlich 11,8 Monate, schreibt das Justizministerium in seiner Antwort. Im Jahr davor waren es noch 14 Monate gewesen, 2022 sogar 17,4 Monate.
Bund und Länder hatten im März 2024 vereinbart, Asylklageverfahren zu beschleunigen, damit Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller wieder verlassen. Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gab damals das Ziel aus, Klageverfahren in weniger als einem halben Jahr abzuschließen. Davon ist Mecklenburg-Vorpommern noch ein ganzes Stück entfernt.
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