20. Juni 2025 – dpa
Die Umsetzung von Schienenprojekten in Schleswig-Holstein dauern zu lange. Ein Antrag fordert vom Land sich für Änderungen einzusetzen.
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag in Kiel eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenbereich gefordert. «Wir brauchen eine Schieneninfrastruktur, die schneller plant, effizienter gebaut und nachhaltiger betrieben werden kann», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).
In dem Antrag beider Fraktionen sehe der Minister nichts weniger als einen «Kulturwandel im Eisenbahninfrastrukturplan». Er führe zu weniger Bürokratie, weniger Pragmatismus und eine schnellere Umsetzung, betonte der Minister.
Damit werde sich konkret für eine Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes ausgesprochen, sodass künftig mehr Maßnahmen wie Elektrifizierung, Bahnsteigsanierungen oder digitale Ausstattungen einfacher umgesetzt werden können. «Gleichzeitig fordern wir mehr Verbindlichkeit in Genehmigungsverfahren», betonte Madsen.
Ein zentraler Bestandteil, um zu mehr Verbindlichkeit zu kommen, soll ein Vergleich sein. «Wir werden untersuchen, ob und wie unterschiedliche Genehmigungsprozesse und Regelwerke zu Zeitverzögerungen und unnötigen Kosten führen», sagte der Verkehrsminister.
Auch für die Oppositionsfraktionen geht der Antrag in die richtige Richtung. «Das Ziel ist goldrichtig», sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. Schade sei allerdings, dass der Antrag nur auf die Schiene abziele. Denn auch in weiteren Bereichen, wie etwa bei Straßen und Wasserstraßen, bräuchte es bürokratische Entlastungen und beschleunigte Planungen.
Der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender kritisierte, dass die Infrastrukturverantwortung stärker regionalisiert werden könne. Dabei werde angedeutet, dass das Land bei kleineren Projekten selbst Verantwortung übernehmen oder diese an regionale Betreiber übertragen könnte.
«In der Praxis stellt sich aber die Frage, wer das im Land umsetzen soll», erklärte der Sozialdemokrat. Bereits heute tue sich das Land schwer, damit seine bestehenden Aufgaben in dem Bereich ordentlich zu erfüllen - es sollten sich also nicht mehr Probleme «ins Haus» geholt werden.
Die Abgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch, vermisste im Antrag eine Abstimmung mit den Landesnachbarn Hamburg und Schleswig-Holstein. Zudem müsse die Frage geklärt werden, wie die im Antrag vorgeschlagenen Reformen finanziert werden sollen.
Wichtige Vorhaben sollen dem Antrag nach durch gezielte gesetzliche Anpassungen und Entbürokratisierungsschritte beschleunigt und finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden. Der Landtag wird demnach gebeten, die schwarz-grüne Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen einzusetzen.
Zu den geforderten Reformen zählten etwa eine Vereinfachung planungsrechtlicher Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge. Der Antrag wurde einstimmig von den Landtagsfraktionen zur weiteren Beratung an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.
