FDP-Landeschef Vogt: Hoffnung auf Regierungsbeteiligung

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Christopher Vogt hofft auf eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Landtagswahl 2027. «In verschiedenen Bereichen der CDU-Wählerschaft ist der Unmut über Schwarz-Grün schon vorhanden und der Wunsch nach einer anderen Perspektive», sagte Vogt im Vorfeld eines Landesparteitags. Er habe den Eindruck, «dass es da schon ein bisschen auch hinter den Kulissen auseinandergeht, dass die Kompromissfähigkeit nicht größer wird».

Den Nord-Liberalen macht die bundesweit gesunkene Medienpräsenz nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu schaffen. «Wir haben natürlich mit dem Bundestrend zu kämpfen», sagte Vogt. Die Partei müsse hart arbeiten, auf Bundesebene, um Vertrauen zurückzugewinnen. «Das dauert ein Stück weit.»

Für die Partei ginge es darum, wieder regierungsfähig zu sein, sagte Vogt. «Ich glaube auch nicht, dass in anderthalb Jahren, ehrlich gesagt, der Wunsch nach einer schwarz-roten Koalition so überbordend groß wird, wie vielleicht der eine oder andere meint.» Die FDP gehörte bis 2022 einer Koalition mit CDU und Grünen an. Seitdem regiert Schwarz-Grün im Norden.

In Neumünster will die Partei am Samstag (10.00 Uhr) unter anderem über einen Leitantrag beraten. Darin fordert sie, Bund, Land und Kommunen müssten gemeinsam Tempo beim Aufbau moderner und schlagkräftiger Sicherheitsstrukturen machen, um das Land abwehrbereit aufzustellen.

«Die Reaktivierung oder der Ausbau von Bundeswehrstandorten muss Priorität haben in diesen Zeiten vor anderen Erwägungen», sagte Vogt. Das sei beispielsweise mit Blick auf das Gelände des früheren Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel-Holtenau schwierig. «Es ist aus meiner Sicht aber notwendig, dass man dort das politische Signal sendet.»

Die Stadt Kiel verhandelt derzeit mit der Bundeswehr über die Zukunft des Geländes. Geplant ist ein neuer Stadtteil mit etwa 2.250 Wohnungen, während die Bundeswehr das Areal zurückhaben möchte. Bis Februar 2026 soll ein Kompromiss gefunden werden.

Außerdem beraten die erwarteten 200 Delegierten über einen Antrag zur Wehrpflicht. Darin fordern die Antragsteller um Ex-Sozialminister Heiner Garg, Wehr- und Ersatzdienst in den kommenden vier Jahren unter Berücksichtigung vorhandener und bereitstellbarer Einsatzmöglichkeiten und Ausbildungskapazitäten schrittweise aufzubauen. Ehemalige Wehrdienstleistende unter 40 Jahren sollten ermuntert werden, als Reservisten in Heimatschutzverbänden zu dienen. Eine Wehrpflicht zähle sicherlich zu den kontroversesten Themen, sagte Vogt.