Gallina will weiter «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht

Trotz fehlender Einigkeit unter den Bundesländern setzt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina weiter auf das Schutzprinzip «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht. Ihr sei bewusst, dass das Prinzip «nicht alle Probleme lösen könne», sagte die Grünen-Politikerin in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleichwohl sei eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts auf eine konsensbasierte Lösung zentral. Zudem wies sie darauf hin, dass das Prinzip bereits in 15 europäischen Ländern gelte.

Das Prinzip «Nur Ja heißt Ja» soll sicherstellen, dass sexuelle Handlungen nur dann straffrei sind, wenn alle Beteiligten aktiv zugestimmt haben. Bislang gilt in Deutschland das Prinzip «Nein heißt Nein». Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bei der jüngsten Justizministerkonferenz in Hamburg angekündigt, weiter für eine «Nur Ja heißt Ja»-Regelung einzutreten. Für Jugendliche werde das Prinzip des «Nur Ja heißt Ja» auf jeden Fall kommen.