Kritik an Hamburgs Schulbegleitung reißt nicht ab

Nach der jüngsten Aufregung um die Schulbegleitung für Inklusionskinder ist Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft in die Defensive geraten. Nicht nur die Opposition aus CDU, Linken und AfD machten ihr in einer Aktuellen Stunde des Parlaments Vorwürfe. Selbst der Grünen-Koalitionspartner sprach von einem Kommunikationsproblem, gab Bekeris in der Sache aber Recht.

Unweit des Rathauses demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 1.000 Menschen gegen die Pläne. Kritik hagelte es auch unter anderem von Eltern, von Sozialverbänden und Trägern. Aber auch die Gewerkschaft GEW und die Kammer der Schülerinnen und Schüler zeigten sich empört.

Die Inklusion an Hamburgs Schulen stehe nicht zur Debatte, beteuerte Bekeris in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Sowohl die Anspruchsvoraussetzungen als auch die Bewilligungskriterien für eine Schulbegleitung blieben unverändert. Maßgeblich bleibe der individuelle Unterstützungsbedarf jedes einzelnen Kindes. «Wir entwickeln lediglich das Bewilligungsverfahren weiter, damit Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und am individuellen Unterstützungsbedarf orientiert getroffen werden.»

Entgegen manchen Behauptungen werde die Schulbegleitung in Hamburg weder abgewickelt noch pauschal gekürzt, betonte die Senatorin. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Im kommenden Haushalt seien für 2027 rund 44 Millionen Euro vorgesehen - also noch einmal fast zwei Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Nach Behördenangaben wurde im Schuljahr 2011/12 noch in etwa 460 Fällen eine Schulbegleitung bewilligt. Im vergangenen Schuljahr seien es bereits 3.226 Fälle gewesen, die nun im laufenden Schuljahr noch einmal auf 4.011 gestiegen seien. Die Kosten kletterten demnach von 6,75 Millionen Euro 2014 auf 42,15 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Bekeris sagte, es seien zwar sowohl die Zahl der Schüler als auch die Zahl der festgestellten Behinderungen gestiegen. Aber bei genauerer Betrachtung sei auch deutlich geworden: Die Spielräume bei der Bewilligung seien teilweise sehr weit gefasst worden. «Schulbegleitung wurde auch bewilligt, wenn keine drohende oder bestehende Behinderung vorlag.»

Auslöser der Aufregung bei Eltern, Trägern und Schulen war ein Schreiben der Behörde unter anderem an alle Leitungen der Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien und Sonderschulen. Darin hieß es, da Schulbegleitung eine «nachrangige, helfende Unterstützung und keine Bildungs- und Erziehungstätigkeit» sei, werde künftig pädagogisch beziehungsweise sozialpädagogisch ausgebildetes Personal nur noch in Ausnahmefällen bewilligt. Stattdessen sollen Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden, um die Kinder auf dem Schulweg und während des Unterrichts zu betreuen.

Kinder mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung erhalten demnach im ersten Jahr künftig gar keine Schulbegleitung mehr. Stattdessen soll es individualisierte Bildungsangebote sowie etwaige außerschulische Unterstützungsmaßnahmen geben. «Soweit nach einem Schulbesuchsjahr mit diesen Maßnahmen keine angemessene Teilhabe gelungen ist, kann Schulbegleitung als nachrangige Hilfe erörtert werden», heißt es in dem Schreiben vom 10. Juni.

Die CDU-Bildungsexpertin Birgit Stöver forderte die Rückkehr zum eigentlich verabredeten Verfahren. «Maßgeblich für die Unterstützungsentscheidung muss der individuelle Bedarf der Schülerinnen und Schüler bleiben und nicht irgendwelche Sparmaßnahmen des Finanzsenators.» Die Linken-Schulexpertin Sabine Ritter sprach von einem herben Schlag für die Kinder, ihre Eltern und die Schulen.

Selbst vom Koalitionspartner kam Kritik: So sagte die Grünen-Abgeordnete Parica Partoshoar, wer nicht wisse, welche Unterstützung das eigene Kind nach den Sommerferien erhalte, mache sich selbstverständlich Gedanken. «Und genau deswegen ist die Kritik an der Kommunikation der Schulbehörde berechtigt.»