12. Oktober 2025 – dpa
Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl. Gut 40 Prozent haben bereits abgestimmt.
Mehr als 40 Prozent der rund 1,3 Millionen stimmberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger haben bei den beiden Volksentscheiden bereits ihre Stimme abgegeben. Inklusive der 455.387 Abstimmungsbriefe lag die Beteiligung um 16.00 Uhr bei 40,6 Prozent, wie das Landeswahlamt auf ihrer Internetseite berichtet. In den 185 Abstimmungsstellen gaben bis 16.00 Uhr 80.261 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Die Abstimmungslokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend.
Die Volksentscheide gelten aus Sicht der Initiativen als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. In einem Fall geht es im «Hamburger Zukunftsentscheid» um ein Vorziehen der Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040. Im anderen Fall dreht es sich um einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Senat und mit Ausnahme der Linken alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich bereits gegen beide Volksentscheide positioniert.
Die Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040, und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Die Initiatoren verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-regierte Niedersachsen und das CDU-regierte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-regierte Bremen peilt sogar 2038 an.
Die Volksinitiative «Hamburg testet Grundeinkommen» wiederum will testen, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Konkret sollen in einem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Wenn der Versuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt.
