09. Mai 2025 – dpa
Die SPD-Fraktion im Hamburger Bezirk Harburg hat ein Drittel ihrer Mitglieder vor die Tür gesetzt. Die angestrebte rot-rot-grüne Koalition ist damit nicht mehr machbar.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung von Hamburg-Harburg hat 5 ihrer 15 Mitglieder ausgeschlossen. Die Fraktionsführung warf den ausgeschlossenen Abgeordneten Verantwortungslosigkeit, Arbeitsverweigerung und eine Kooperation mit der AfD vor. Außerdem habe die Fünfergruppe durch konzertiertes Fehlen die verhandelte rot-rot-grüne Koalition unterlaufen und die Wiederwahl von Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen verhindert, teilte die Fraktionsführung mit.
Bei der Hamburger Bezirksversammlungswahl am 9. Juni 2024 war die SPD in Harburg mit 28,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sie zog mit 15 Abgeordneten in das Parlament ein, in dem es insgesamt 51 Sitze gibt. Die CDU holte 12 Mandate, die Grünen 8 und die AfD 7. 4 Sitze gingen an die Linke, 3 an Volt und 2 an die FDP. Ohne die 5 ausgeschlossenen Abgeordneten kommt die angestrebte rot-rot-grüne Koalition auf keine Mehrheit.
«Die SPD in der Bezirksversammlung ist eine verlässliche Kraft. Wir gestalten Harburg. Wer Obstruktion betreibt, gehört nicht zu uns», erklärte Fraktionschef Frank Richter nach dem Ausschluss der Fünfergruppe. Er fügte hinzu: «Wer im Verbund mit der AfD seine persönlichen Ziele verfolgt, sitzt nicht mehr am selben Tisch mit uns.»
Die ausgeschlossenen Abgeordneten wiesen die Vorwürfe zurück. «Unsere Abwesenheiten waren stets entschuldigt und begründet, unsere Gesprächsangebote sind dokumentiert, unsere Mitarbeit in Ausschüssen belegbar», hieß es in einer Mitteilung. Bei der angeblichen Kooperation mit der AfD sei es um eine Abstimmung über die Frage einer geheimen Wahl zu einem Ausschussvorsitz gegangen. Alle Fraktionen hätten dafür gestimmt. «Uns nun öffentlich in Verbindung mit der AfD zu bringen, obwohl der Vorschlag zur geheimen Abstimmung von unseren Fraktionsvorsitzenden selbst angenommen wurde, halten wir für politisch unredlich», erklärten die ausgeschlossenen Fraktionsmitglieder.
Benizar Gündogdu, eine der Betroffenen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie und ihre vier Kollegen würden weiter ihre Mandate wahrnehmen. «Wir bleiben in der SPD. Ich nehme nichts persönlich», versicherte Gündogdu. Sie appellierte an ihre Parteikollegen: «Man muss sich zusammenraufen.»
