09. Mai 2025 – dpa
In Schleswig-Holstein müssen viele Tausend Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Für die SPD ist das eine der wichtigen sozialen Fragen. Wohnungsbau ist Thema beim Landesparteitag.
Die schleswig-holsteinische SPD will den Wohnungsbau vorantreiben. Beim Landesparteitag in Husum soll am Sonntag über einen Antrag beraten werden, der Wege aufzeigt, Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen. Unter anderem soll das Land wieder eine Wohnungsbaugesellschaft bekommen. Es sei ein Fehler gewesen, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) aufzugeben, sagte der Kieler Oberbürgermeister und stellvertretende Landesvorsitzende Ulf Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur.
Diese Gesellschaft könne etwa Grundstücke des Landes entwickeln und auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen. Dazu könnten auch Wohnungen für Landesbedienstete gehören. «Auch das kann wieder attraktiv und notwendig sein», sagte Kämpfer. «Grundsätzlich geht es darum, in ein Vakuum zu stoßen. Da sehe ich eine große Chance für das Land.»
Das müsse das Land gar nicht viel Geld kosten, argumentierte der Oberbürgermeister. Schleswig-Holstein habe Grundstücke als stille Reserven. «Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und Wirtschaftlichkeit stehen ja nicht in einem logischen Widerspruch zueinander.»
In dem Antrag wird auch eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro Jahr gefordert. Das seien verbilligte Kreditmittel, für die das Land beim aktuellen Zinsniveau pro Jahr etwa rund 20 Millionen Euro aufbringen müsste, so Kämpfer. «Das ist eine Frage nicht des Könnens, sondern des Wollens.»
Weitere Forderungen des Antrags beziehen sich zum Beispiel auf einfacheres und schnelleres Bauen. So solle es einen «Schleswig-Holstein-Standard für erleichtertes Bauen» geben. Abweichungen von Bauvorschriften und üblichen Standards müssten leichter möglich sein, die Landesbauordnung müsse vereinfacht werden, uneinheitliche Regelungen müssten mit den anderen Bundesländern weitestgehend harmonisiert werden.
So sollen etwa Typengenehmigungen auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg einfacher werden. Die Gültigkeit von Baugenehmigungen solle von drei auf fünf Jahre verlängert werden.
Bei der Planung von Wohnraum sollten künftig ähnliche Regelungen gelten wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wohnungsbau könnte dann als «überragendes öffentliches Interesse» gelten.
Um den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern, setzt sich der Antrag für eine Verringerung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer in Form eines Freibetrags ein.
