Klingbeil: Menschen sollen in diesem Jahr Ergebnisse sehen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch in diesem Jahr Ergebnisse bei den geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur sehen. «Ich halte das auch im Kampf gegen Rechtspopulismus für sehr wichtig, um den Menschen zu zeigen, dass sich das Land modernisiert, dass sich etwas tut und dass das Leben durch Investitionen in die Infrastruktur einfacher wird», sagte der Vizekanzler bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz «Hamburg Sustainability Conference (HSC)». In Deutschland dauere es manchmal bis zu 20 Jahre, bis der erste Euro investiert werde. «Mein Ziel ist es, dass die Menschen in diesem Jahr sehen, dass sich etwas tut.» Zudem appellierte er an die deutsche Wirtschaft: «Jetzt ist es Zeit zu investieren.»

Gleichzeitig forderte er Europa zur Eile bei politischen Entscheidungen auf. «Europa ist zu langsam.» Es gebe zu viel Bürokratie und zu wenig Politik. Er wolle jedoch rasch politische Entscheidungen zur Zukunft Europas. Schon 2027 stehe in Frankreich die Präsidentschaftswahl an. «Niemand weiß, was dann passieren wird.» Und die Präsidentschaftswahl in Polen sei schon nicht gut ausgegangen für Europa.

Zuversichtlich zeigte er sich im Zollstreit mit den USA. «Wir werden letztendlich Lösungen finden.» Die klare Botschaft Deutschlands und Europas an die Vereinigten Staaten sei: «Wir wollen einen gemeinsamen Weg und suchen nach einer gemeinsamen Lösung in der Zollfrage.» Für ihn als Vizekanzler und Finanzminister sei jedoch das Wichtigste, «dass wir unsere Hausaufgaben in Deutschland und in Europa erledigen». Mit Blick auf China sagte der Minister, die Bundesrepublik sollte unbedingt mit China kooperieren. Gleichzeitig gelte aber die klare Botschaft: Werde Taiwan angegriffen, ändere sich alles.

Klingbeil kündigte an, dass Deutschland bei der Entwicklungsfinanzierung ein verlässlicher Partner bleiben werde - «gerade jetzt, da andere wichtige Geberländer ihre Unterstützung reduzieren». Deutschland sei sogar auf dem Weg, der weltweit größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe zu werden, sagte Klingbeil. Gleichzeitig forderte er alte und neue Geberländer auf, ihre öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Stolz zeigte sich der Minister über den Plan der Bundesregierung, die unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen von 1977, auch bekannt als Nord-Süd-Kommission, wieder ins Leben zu rufen. Denn er sei überzeugt, dass in diesen Zeiten keine Krise ohne die Zusammenarbeit der Länder des Globalen Südens und des Globalen Nordens gelöst werden könne, sagte Klingbeil. «Deshalb wollen wir einen neuen, partnerschaftlichen Dialog etablieren.»