Landtag überweist Verfassungsdiskussion in Ausschuss

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags werden ihre Beratungen über Änderungen der Landesverfassung nach einer ersten Lesung im Plenum im Innen- und Rechtsausschuss fortsetzen. In der Debatte gab es einen breiten Konsens darüber, weitere Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen.

Dabei geht es um Ziele wie Klimaschutz, Kinder- und Minderheitenrechte sowie den Schutz vor Antisemitismus. Abweichend von den übrigen Fraktionen möchte die SPD das Recht auf einen analogen Zugang zu Behörden und Gerichten nicht aufgeben. Unklar ist, ob die Landesverfassung in der Präambel einen Gottesbezug bekommt. Auch darüber soll im Ausschuss beraten werden.