12. Juni 2025 – dpa
Niedersachsens Ministerpräsident hält vom Manifest aus den Reihen seiner Partei zur Abkehr von der Aufrüstungspolitik nichts. Aber könnte es in der SPD mehrheitsfähig werden? Auch da ist er klar.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kann dem Positionspapier einiger SPD-Linker zur Abkehr von der Aufrüstungspolitik nichts abgewinnen. «Niemand von uns hat was gegen Diplomatie und Frieden. (...) Aber man darf auch die Realität nicht ausblenden und den ehrlichen Blick nicht verweigern», sagte der niedersächsische SPD-Vorsitzende auf einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten.
Das sogenannte Manifest der SPD-Linken war am Mittwoch bekanntgeworden und richtet sich gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag gegen die offizielle Linie der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik insgesamt. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans (beide Nordrhein-Westfalen) und der Außenpolitiker Ralf Stegner (Schleswig-Holstein).
Lies sagte, er sehe auf russischer Seite niemanden, der bereit sei, in irgendeiner Form auf diplomatischem Weg Lösungen zu finden. Er sehe vielmehr die Gefahr, dass das Ziel, Europa zu stärken, durch solche Positionen wieder infrage gestellt werde. Er halte das Manifest für falsch. «Und ich bin überzeugt, es ist auch nicht die Position der Mehrheit der Sozialdemokratie. Und es ist erst recht nicht die Mehrheit der Personen, die in der Sozialdemokratie gerade an der Spitze stehen.»
Die sogenannten SPD-Friedenskreise beklagen in ihrem Grundsatzpapier einen «Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg». Sie warnen: «Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.»
Die Unterzeichner fordern, «nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa». Die Initiatoren wenden sich zudem gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
