Madsen für Abschaffung der 12-Uhr-Tankregel

Auf Vorstoß Schleswig-Holsteins befasst sich der Bundesrat am Freitag mit einer Abschaffung der umstrittenen 12-Uhr-Tankregel. «Diese Regel hat bislang einfach keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe nicht für mehr Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bei den Spritpreisen gesorgt. Nach seinem Eindruck verschafften sich Tankstellen in der Praxis mit einem deutlichen Preissprung einen Puffer für den weiteren Tagesverlauf.

Im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer fand der Vorstoß aus dem Norden bereits eine deutliche Mehrheit. «Die Regel verändert zwar den zeitlichen Ablauf der Preisbildung an den Tankstellen, sie hat bislang aber nicht zu einer nachhaltigen Senkung des Preisniveaus in Deutschland geführt», sagte Madsen. Folge sei lediglich eine Nachfragespitze kurz vor 12.00 Uhr. «Nachmittags herrscht auf den Tankstellen zum Teil gähnende Leere.»

Zudem beklagt die Landesregierung einen immensen Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung eventueller Verstöße. Seit April gab es den Ministeriumsangaben zufolge allein in Schleswig-Holstein laut Markttransparenzstelle-Kraftstoffe des Bundeskartellamts 28.000 auffällige Preisänderungen. Im Juli wurde mit 6.634 Fällen der höchste Wert registriert.

Den Zahlen liegen grundsätzlich alle Preiserhöhungen vor oder nach 12.00 Uhr zu Grunde. Sie sind nach Ministeriumsangaben ohne konkrete Einzelfallbetrachtung aber nur bedingt aussagekräftig. Dies liege an dem Umstand, dass eine Preiserhöhung beispielsweise um 12.01 Uhr zwar zunächst als auffällig bewertet würde, die verspätete Meldung aber auf technische Verzögerungen zurückzuführen sein könnte.

Die Bundesregierung hat die 12-Uhr-Regel zum 1. April eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Mittlerweile hat die schwarz-rote Bundesregierung einen neuerlichen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel angekündigt. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.

Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft, die Mineralölkonzerne gaben die Steuersenkung allerdings nicht vollständig an Autofahrer weiter.