26. August 2026 – dpa
Finanzministerin Schneider verteidigt den Haushaltsentwurf 2027. Geplant ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren. Gleichzeitig fordert nicht nur die Opposition Nachbesserungen.
Angesichts der angespannten Finanzlage wird im schleswig-holsteinischen Landtag darüber gestritten, wie viel im kommenden Jahr gespart und wie viel investiert werden muss.
Bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2027 im Landtag in Kiel verteidigte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) ihren Standpunkt: «Unser Kurs ist klar: Wir sparen, wo wir können. Wir investieren, wo wir investieren müssen.» Damit werde das nördlichste Bundesland auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig gehalten. Die Opposition warf der Regierung indes einen falschen Kurs vor.
Insgesamt sieht der Haushalt laut der Finanzministerin Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor - darin enthalten sind auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit steige die Investitionsquote auf 13,6 Prozent, erklärte Schneider. Im Jahr 2026 betrug sie knapp 10 Prozent.
Insgesamt plant das Land im kommenden Jahr bisher mit Einnahmen von rund 18,5 Milliarden Euro. Diesen stünden bereinigte Ausgaben von rund 19,4 Milliarden Euro gegenüber. Damit seien neue Schulden von rund 892,6 Millionen Euro nötig. Zudem würden weitere 232,9 Millionen Euro als globale Minderausgabe eingeplant. Angesichts dieser Finanzlage müssen Schneider zufolge klare Prioritäten gesetzt werden - etwa bei der Bildung, den Staatsanwaltschaften oder der Digitalisierung des Landes.
Wo gespart und wo investiert wird
«Bildung bleibt unser zentraler Schwerpunkt», betonte Schneider. So sollen 115 neue Lehrkräfte eingestellt werden, für die Hochschulen sind zusätzlich 13,8 Millionen Euro vorgesehen.
Außerdem entstehen 27 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften, und 1,2 Millionen Euro fließen in die Vorbereitung der Landtagswahl im April. Die Digitalisierung des Landes erhält 40 Millionen Euro mehr.
Beim Klimaschutz trägt das Bundesland laut der Ministerin eine besondere Verantwortung als Küstenland, das die Folgen bereits spürt. Deshalb gehen 2,3 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte für Klimaanpassungskonzepte. Zudem fließen 1,7 Millionen Euro in den Binnenhochwasserschutz in Kellinghusen und Lauenburg.
Gespart würden hingegen fünf Prozent bei den Personalbudgets der Ressorts und der Staatskanzlei. Ebenso sollen Verwaltungsausgaben eingespart werden. Ferner sollen 242 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen und der geplante Zuschuss für das Infrastrukturprogramm Impuls um 317 Millionen Euro reduziert werden. «All diese Einsparungen sind so gestaltet, dass keine unzumutbaren Härten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen», sagte Schneider.
Die SPD-Fraktion sieht das anders. «Jede Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Reform der Erbschaftsteuer haben Sie hier im Parlament abgelehnt», kritisierte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Nach ihrer Ansicht müssen «starke Schultern» mehr Verantwortung übernehmen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und hätte der finanziellen Situation des Landes geholfen.
Stattdessen werde in Töpfe gegriffen, die der Landesregierung nicht zustünden. «Vom kommunalen Finanzausgleich bis zum Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten», sagte Midyatli. Es werde dem Land noch auf die Füße fallen, wenn dort Geld fehle.
Anstatt den Reformbedarf im Land anzupacken, würden Haushaltslöcher gestopft, die die Regierung selbst zu verantworten habe. So müsse etwa der Wohnungsbau angekurbelt werden, Schulen müssten modernisiert und in die Infrastruktur noch mehr investiert werden. Die SPD-Fraktionschefin betonte: «Sie verwalten nur noch den Mangel, und das ist zu wenig.»
In der mittelfristigen Finanzplanung fehlt dem Land bis 2030 knapp eine Milliarde Euro. Deshalb wurden 2024 bereits 100 Millionen Euro eingespart, 2025 dann 217 Millionen Euro und 2026 weitere rund 200 Millionen Euro.
Angesichts dessen erklärte Finanzministerin Schneider: «Wir investieren nicht nur mit aller Kraft in die Zukunft unseres Landes, sondern setzen unseren Konsolidierungspfad konsequent fort.» Daher sollten im kommenden Jahr erneut 205 Millionen Euro eingespart werden.
Der Landesrechnungshof forderte indes im Juni, dass die Landesregierung ihren Sparplan nachschärft und der aktuellen Lage anpasst. «Trotz der Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung wachsen die Deckungslücken im Haushalt durch stark steigende Ausgaben
und geringere Einnahmen bis 2034 auf 2,4 Milliarden Euro an», warnte Präsidentin Silke Torp damals.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bemängelte, dass die Verschuldung des Landes weiter ansteige. Er forderte angesichts dessen eine Überprüfung der staatlichen Strukturen. «Das Land und unsere Kommunen brauchen nicht immer mehr Aufgaben, sondern endlich wieder weniger», betonte er. Für ihn gebe es oft «zu viel Staat».
Die nächste Landesregierung werde sich auf die Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit konzentrieren müssen. «Man wird sich auf das besinnen müssen, was dieses Land einmal stark gemacht hat: auf eine solide wirtschaftliche Entwicklung, auf eine effiziente Verwaltung und auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung», erklärte Vogt. Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung gewählt.
Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kritisierte den geplanten Griff in den Versorgungsfonds. Zudem bereitet dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dirschauer die geplante Minderausgabe Kopfzerbrechen. «Eine Zahl in den Haushalt zu schreiben, ist eben noch kein Sparplan», kritisierte er. «Die 233 Millionen Euro müssen am Ende nachvollziehbar und politisch kontrollierbar aufgelöst werden.»
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, betonte hingegen: «Diese Landesregierung steht für Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist gerade in Krisenzeiten ein unschätzbarer Wert.» Er erwarte zahlreiche Änderungsanträge in den kommenden Beratungen bis hin zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs. Der vorliegende Entwurf sei allerdings eine «hervorragende Grundlage».
