31. August 2026 – dpa
Kostensteigerungen bei Personal, Sozialleistungen und Mieten: Hamburg steht vor einer Milliardenlücke. Welche Maßnahmen jetzt auf dem Prüfstand stehen, und was das für Bürger bedeutet.
Die finanziell fetten Jahre der Hansestadt Hamburgs sind für den Rechnungshof definitiv vorbei - nun muss aus seiner Sicht über harte Einschnitte nachgedacht werden. «Der Rechnungshof stellt fest, es gibt nicht eine Delle, es gibt einen klaren Trendbruch», sagte Vizepräsident Philipp Häfner bei seinem Bericht zur Haushaltslage. Insgesamt bezifferte er den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf im Doppelhaushalt 2027/28 auf eine Milliarde Euro - und damit um 400 Millionen Euro höher als der rot-grüne Senat. Für den Rechnungshof steht bereits fest: «Ohne Leistungseinschränkungen in den kommenden Jahren wird der Haushalt aus dem Ruder laufen.»
Über mindestens zehn Jahre konnte Hamburg auf stabil steigende Steuererträge gepaart mit ungewöhnlich niedrigen Zinsen blicken, wie Häfner sagte. Allein durch die niedrigen Zinsen habe die Stadt jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung gehabt. Hinzu kamen etwa märchenhafte Hapag-Lloyd Dividenden von fast drei Milliarden Euro seit 2020. Die Folge: Es konnten sogar Schulden getilgt werden.
Die fetten Jahre sind vorbei. «Die Zinsen steigen, und die Schulden steigen», sagte Häfner. Lagen die Zinszahlungen der Stadt im vergangenen Jahr noch bei etwa 130 Millionen Euro, werden sie laut Rechnungshof 2028 schon auf 560 Millionen Euro und im Jahr darauf auf 700 Millionen Euro steigen. Bereits der Haushalt dieses Jahres sei defizitär und müsse ausgeglichen werden. Dem Bericht zufolge fehlen bis 2029 jedes Jahr strukturell etwa 600 Millionen Euro. Das derzeit noch etwa 3,3 Milliarden Euro umfassende Polster der Allgemeinen Rücklage soll bis auf 600 Millionen Euro abgebaut werden.
An geringeren Einnahmen liegt es nicht. Die Steuererträge steigen den Berechnungen zwar nicht mehr so steil, aber dennoch weiter an - auf 16,8 Milliarden Euro im kommenden und 17,26 Milliarden Euro im Jahr 2028. Aufgefressen werde das Geld vielmehr durch eine Vielzahl an Kostensteigerungen, etwa 220 Millionen Euro beim Personal, 270 Millionen Euro bei den Transferleistungen oder 100 Millionen Euro bei den Mieten. «Die Kostenseite wächst stärker als die Einnahmen, und das quer durch alle Kostenarten», sagte Häfner.
Ein Teil davon rührt von Entscheidungen des Bundes her. «Einerseits sind durch Steuerentlastungen Hamburg Einnahmen verloren gegangen, andererseits gibt es natürlich auf Bundesebene Leistungsgesetze im Sozialbereich und anderen Bereichen, durch die Hamburg wie alle Kommunen und alle Länder mit zusätzlichen Kosten belastet wurde», sagte Häfner. Lagen etwa die Sozialleistungen 2022 noch bei etwa 4,5 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr schon rund 6 Milliarden Euro.
Es gibt aber auch in Hamburg zu suchende Ursachen für die Finanzmisere. So seien in den vergangenen zehn Jahren praktisch jedes Jahr 1.000 neue Stellen hinzugekommen. Auch die Hochschulen waren in den vergangenen Jahren bei den Finanzmitteln seinen stetigen Aufwärtstrend gewohnt, wie Häfner sagte.
«Ein Hoffen auf bessere Zeiten kann nicht funktionieren. Das wäre waghalsig», sagte Häfner. Die Verschuldung steige so rasant, dass eine Konsolidierung erforderlich sei. Das bereits beschlossene Anheben der Arbeitszeit bei Beamten auf 41 Stunden pro Woche nannte Häfner eine große Maßnahme. Allerdings sei fraglich, wie kassenwirksam sie sei. Gleiches gelte für die Rendite aus der Digitalisierung der Verwaltung. «Es braucht robust umsetzbare Maßnahmen, die in der Größe (...) zu dem Problem von einer Milliarde Euro passen», sagte Häfner. Ein Klein-Klein oder temporäre Maßnahmen wie befristete Wiederbesetzungssperren reichten nicht aus.
Bei Schülerinnen und Schülern, bei Lehrkräften, bei Familien, bei Rentnerinnen und Rentnern sowie im Vollzugsdienst der Polizei, der Feuerwehr
und der Justiz. So sollte aus Sicht des Rechnungshofs das Pensionsalter im Vollzugsdienst von derzeit 60 auf mindestens 62 Jahre angehoben werden. Für Beschäftigte mit einem Bürojob ohne Schichtarbeit wären auch 64 Jahre denkbar, sagte Häfner.
Auch Lehrkräfte sollen als größter Personalkörper der Stadt einen Beitrag leisten, konkret soll aus Sicht des Rechnungshofs die Zahl der Klassen erhöht beziehungsweise die Schüler-Lehrer-Relationen angehoben werden. Bereits geplant ist, dass an Gymnasien die Klassen 7 bis 10 einen Schüler mehr bekommen und die Oberstufenkurse an Gymnasien und Stadtteilschulen von 22 auf 24 Schülerinnen und Schüler wachsen sollen. Es werde sich zeigen, «ob man da noch weitergehen muss an anderen Schulformen», sagte Häfner.
Freiwillige und ohne Einkommensberücksichtigung gewährte soziale Leistungen, die Hamburg selbst beschlossen hat, müssen aus Sicht des Rechnungshofs zurückgefahren werden. Dazu zählte Häfner das seit dem 1. September 2024 kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler sowie die einkommensunabhängige Ermäßigung für Seniorinnen und Senioren. Allein das Deutschlandticket für Schüler habe 2025 rund 146 Millionen Euro verschlungen.
Zudem bezweifelt der Rechnungshof, dass der Haushalt alle im Kulturetat geplanten Projekte verkraften kann, und ermahnte auch die städtischen Unternehmen, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Habe etwa die Hochbahn 2019 noch rund 70 Millionen Euro Zuschüsse erhalten, waren es 2024 schon 290 Millionen Euro, wie Häfner sagte.
Was sagt der Finanzsenator dazu?
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: «Ich danke dem Rechnungshof für die klaren Worte, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen und es ohne manche bittere Pille nicht geht - das hat in Politik und Stadtgesellschaft noch nicht jeder verinnerlicht.» Über das bereits im Haushaltsplanentwurf Geplante wolle er zunächst jedoch nicht hinausgehen. «Es wäre (...) nicht zu verantworten, weitere Konsolidierungsmaßnahmen in einem Umfang zu ergreifen, die letztlich über das tatsächlich notwendige Ziel hinausgehen und der Stadt Schaden zufügen.»
