10. Juni 2025 – dpa
Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes geben den Ländern finanziellen Handlungsspielraum. Die SPD-Fraktion im Norden hat klare Vorstellungen, was mit dem Geld zu tun ist.
Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion fordert eine Investitionsoffensive des Landes. Das Geld dazu solle aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur kommen. Außerdem biete die Lockerung der Schuldenbremse Handlungsspielräume. «Bei Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz fällt das Land immer weiter selbst hinter die von der Landesregierung gesetzten Ziele zurück», heißt es in einem Antrag der Fraktion zur nächsten Landtagssitzung.
Gleichzeitig spitze sich die finanzielle Lage in den Kommunen zu. Viele Gemeinden, Städte und Kreise im Land seien kaum noch in der Lage, ihre eigenen Aufgaben zu finanzieren. «Jetzt ist die historische Chance da, eine Investitionsoffensive für diese Bereiche zu starten.» Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, die Idee eines Schleswig-Holstein-Pakts aufzugreifen.
Nach Angaben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli geht es etwa um verlässliche Kitas, bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung von Schulen. Außerdem solle das Land die Investitionslücke der Krankenhäuser schließen und in medizinische Versorgungszentren investieren. In dem Antrag wird ein Plan eingefordert, wie das Ziel der Klimaneutralität des Landes bis 2040 auf einem «sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Weg» zu erreichen ist.
Zur Begründung des Antrags verweist die SPD-Fraktion unter anderem auf den Infrastrukturbericht der Landesregierung, der einen Investitionsbedarf in Höhe von fast 16,7 Milliarden Euro bis 2040 aufzeigt. Davon seien 6,1 Milliarden Euro noch nicht in der Finanzplanung der Landesregierung enthalten.
