SPD-Innenminister warnen vor Bots und Fake News im Wahlkampf

Die SPD-Innenminister der Länder haben angesichts der anstehenden Landtagswahlen in diesem und im nächsten Jahr vor gezielten Desinformationskampagnen durch Bots und Roboter im Internet gewarnt. Hinter diesen Meinungsäußerungen stünden weder Menschen noch authentische Accounts, so Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) nach einem Treffen der SPD-Innenressortchefs in Rostock-Warnemünde.

Die Accounts seien dazu da, Algorithmen zu bedienen und den Resonanzraum für Meinungen künstlich mitzusteuern. «Da erwarten wir von den Plattformen, dass sie sehr viel stärker Plattformhygiene betreiben.» Die Analyse eines Rostocker Unternehmens habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für mehrere Bundesländer gezeigt, dass rund 40 Prozent der festgestellten Bots eine klare Orientierung im rechtspopulistischen und teilweise auch russlandaffinen Bereich gehabt hätten.

Pegel betonte, in Demokratien müssten Wahlen wirklich frei bleiben und dürften nicht durch fremde Staaten beeinflusst werden, ohne dass die Menschen es merkten. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verwies dabei auch auf die Verantwortung jedes Einzelnen. «Es geht natürlich auch darum, wie wir selbst mit Informationen umgehen.» Man könne sich nicht darauf verlassen, «dass die Desinformation schon rechtzeitig von irgendjemandem aus dem Netz gefischt wird, sondern wir müssen die eigene Resilienz im Umgang mit falschen Informationen stärken», sagte er.

Die Runde der SPD-Minister und Senatoren, zu der auch die Ressortchefs aus dem Saarland, Bremen, Berlin, Thüringen und Niedersachsen gehören, befasste sich in Rostock auch mit dem Thema Schutz von kritischer Infrastruktur an Land und im Meer sowie einer besseren behördenübergreifenden Kooperation auch auf Landes- und Bundesebene. In MV wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt bereits am 6. September.