02. Mai 2025 – dpa
Für die SPD-Politikerin Midyatli kommt der Schritt des Verfassungsschutzes im Fall der AfD nicht überraschend. Für sie ist klar, wie es nach deren Einstufung als rechtsextremistisch weitergehen muss.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. «Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf», sagte Midyatli. «Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.» Das ganze Verfahren müsse weiter in der nötigen Sorgfalt, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden.
Die AfD verstoße mit ihrem Agieren gegen die Menschenwürde, sie stelle den Rechtsstaat in Frage und gefährde die Demokratie, sagte Midyatli. «Gute Umfragewerte und Wahlergebnisse hin oder her: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unsere Demokratie genau deshalb wehrhaft gemacht. Damit Rattenfänger wie die alten Nazis damals und die neuen heute unser Land nicht noch einmal in den Abgrund stürzen.»
