02. Mai 2025 – dpa
Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. «Es ist schon erschreckend, wie eindeutig das Gutachten des Verfassungsschutzes ausfällt», sagte Seidler. Die Botschaft sei ein klarer Aufruf, jetzt zu handeln.
«Noch im Januar habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus der Mitte des Parlaments die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD im Bundestag gefordert und einen Antrag dazu eingebracht», sagte Seidler. «Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestärkt uns weiter in diesem Vorgehen. Klar ist aber auch: Die Bundesregierung kann sich hier jetzt nicht mehr wegducken.» Gedankenspiele, den Umgang mit der AfD im Bundestag zu normalisieren, seien absolut fehl am Platz.
