23. Juli 2025 – dpa
Die Landesregierung im Norden kippt den für 2025 geplanten Notkredit mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. Es soll nicht nur bei diesem ersten Nachtrag bleiben. Die Opposition sieht sich bestätigt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Für den Nachtrag stimmten die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW - die SPD enthielt sich. Mit dem Gesetz löst die schwarz-grüne Landesregierung den zunächst eingeplanten Notkredit in Höhe von rund 271 Millionen Euro für das laufende Jahr auf.
«Unsere Haushaltslage bleibt angespannt und dennoch benötigt Schleswig-Holstein in 2025 keinen Notkredit mehr», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Landtag in Kiel. Dies liege an zwei Entwicklungen:
Erstens stelle die Landesregierung die ursprünglich geplante Förderung von 136,4 Millionen Euro für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zurück. Mit einer neuen Rechtsgrundlage kann den Angaben nach das Geld im Notfall abgerufen werden, falls es doch gebraucht wird. Zweitens rechne die Landesregierung mit Einsparungen von insgesamt 79 Millionen Euro.
«Dass sich die Rahmenbedingungen, unter denen wir unsere Haushaltspolitik aktuell gestalten, ständig ändern, darüber haben sowohl der Ministerpräsident als auch ich selbst in diesem Jahr mehrfach hier im Landtag gesprochen», erklärte Schneider. Gerade im Bereich des Sondervermögens des Bundes seien noch Regelungen offen.
Daher sei sich im Finanzausschuss auf einen «minimalinvasiven» Nachtrag vor den Sommerferien verständigt worden. Im Herbst wird die Landesregierung laut Schneider einen zweiten Nachtragsentwurf vorlegen, der sowohl die neue Möglichkeit zur strukturellen Verschuldung als auch zusätzliche Mittel aus dem Bundesfinanzpaket einbezieht. Mit diesen Mitteln werde dann auch der vom Landesverfassungsgericht im April für verfassungswidrig und nichtig erklärte Notkredit 2024 abgelöst.
Mitte April hatte das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Feststellung eines Haushaltsplans sei nichtig, sofern darin eine Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten enthalten sei. Zudem habe kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen.
Die drei Notkredite waren mit der Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober 2023, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie begründet worden.
«Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Parlament und Regierung rechtswidrige – gar verfassungswidrige – Zustände schnellst möglichst beseitigen», sagte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer. Die Umfinanzierung der Notkreditmittel sei überfällig, denn mit diesem sei der Haushalt 2025 ebenso verfassungswidrig wie der Haushalt im Jahr zuvor.
«Die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen», sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Und nur deshalb werde über den Nachtragshaushalt im Plenum diskutiert und nicht, weil sich finanzielle Rahmenbedingungen geändert hätten.
Für sie ist der Nachtrag nichts weiter als ein «haushaltspolitischer Trick»: Nach Abzug der Einsparungen bei Pensionen und Zinsen müsse die Landesregierung von den ursprünglich geplanten 271 Millionen Euro des Notkredits nur 56 Millionen Euro als globale Minderausgabe verbuchen. Diese Minderausgabe belaufe sich im Norden inzwischen auf fast eine Viertelmilliarde Euro, kritisierte sie.
Der SSW sieht in dem Nachtragshaushalt eine «verfassungsrechtlich gebotene Reaktion». «Es werden keine neuen Ausgaben geplant, sondern es geht um Ordnung und Klarheit», betonte der Fraktionschef Christian Dirschauer. Er mahnte: Sollte das Parlament im Herbst erneut über einen Nachtragshaushalt oder den Haushalt des kommenden Jahres beraten, dürfe dies nicht von «sozialer Kälte» geprägt sein. Es brauche Raum für sozialpolitische Maßnahmen.
Das Plenum nahm außerdem einstimmig einen Änderungsantrag der SPD an, der verlangte, die Auszahlung der Mittel an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nur mit Zustimmung des Finanzausschusses freizugeben. Eine Änderung der FDP wurde abgelehnt.
