Tausende fordern Grundgesetz-TÜV für rechtsextreme Parteien

Mehrere Tausend Menschen haben sich in Hamburg unter dem Motto «Ordnung muss sein: Rechtsextreme Parteien zum Grundgesetz-"TÜV"!» für eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Der Satiriker, frühere EU-Abgeordnete und Organisator der bundesweiten Auftaktveranstaltung, Nico Semsrott, sprach am Nachmittag von rund 5.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei machte zunächst keine Angaben, sprach aber von einem friedlichen Verlauf. Allerdings gab es teils erhebliche Verkehrsbehinderungen.

«In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien», heißt es im Aufruf zur Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Es spreche gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich sei, zu verzichten. «Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.» Auch wenn es in dem Aufruf nicht konkret benannt wird, dreht es sich natürlich um die AfD.

«Wir sind "Prüf!"», heißt es in dem Aufruf. Das stehe für «Prüfung rettet übrigens Freiheit». Es gebe nur eine einzige Forderung: «Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.»

Die Organisatoren kündigten an, bald in allen Landeshauptstädten so lange jeden zweiten Samstag im Monat jeweils um 14.00 Uhr auf die Straße zu gehen, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt habe. «Wir wollen, dass unser Bundesland sich dafür ausspricht. Das ist alles.»