02. Juli 2026 – dpa
Arbeiten an Feiertagen, strengere Regeln bei Krankschreibungen: Touré hält mit Kritik am Reformpaket des Bundes nicht zurück– und sieht Geflüchtete ausgebremst. Für Kämpfer ist das Paket ein Anfang.
Für Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist das von der Bundesregierung vorgestellt Reformpaket ein «Misstrauensvotum an die eigene Bevölkerung». «Es besagt Mehrarbeit an Feiertagen, befristete Arbeitsverhältnisse in Dauerschleife und verschärfte Nachweise für Krankschreibungen ab dem ersten Tag», sagte die Spitzenkandidatin der Grünen.
Dies schaffe Misstrauen und Bürokratie, die eigentlich abgebaut werden sollte. «Das Drücken der Leute führt auch nicht zu mehr Wachstum», betonte Touré. Außerdem fehle eine klare Strategie zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. «Die Bundesregierung spricht seit Monaten über notwendige Reformen», führte die Ministerin aus. «Aber Reformen funktionieren nicht ohne Fachkräfte.»
Geflüchteten werde der Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland «systematisch erschwert» - das bestätigten auch Arbeitgeber. «Wir brauchen einen Systemwechsel und ein festes Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung», forderte sie. Viele hoch qualifizierte Zugewanderte arbeiteten als Reinigungskräfte, weil fehlende Bleibeperspektiven und überbordende Bürokratie sie ausbremsten, erklärte Touré.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Ulf Kämpfer hält das Reformpaket hingegen für «richtig und notwendig». «Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit zeigt», sagte er.
Besonders wichtig sei dabei die Entlastung bei der Einkommensteuer - wodurch kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet würden. «Konkret bedeutet das mehr Geld am Ende des Monats für diejenigen, die unser Land am Laufen halten», erklärte Kämpfer. Ebenso trage der Einstieg in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbares Wohnen eine «sozialdemokratische Handschrift».
Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Paket nicht zerredet oder verzögert werde. «Wir brauchen dringend wieder begründete Zuversicht und einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland», betonte Kämpfer. «Die Einigung in der Berliner Koalition ist dafür ein ganz wichtiger erster Schritt.»
Union und SPD wollen im Bund mit einem mehr als 30 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes.
Außerdem sollen tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden. Die telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden, Arbeitnehmer sollen in Zukunft bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen müssen, wobei hier Ausnahmen auf Betriebsebene möglich sein sollen.
