Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 beendet

Rund vier Jahre lang wurde darüber gestritten, welche Rolle die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 und bei der Gründung der Klimaschutzstiftung MV hatte. Am Donnerstag wurde der über 900-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag angenommen; mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke sowie allen übrigen Fraktionen. Die FDP-Gruppe enthielt sich.

«Die Arbeit in diesem Ausschuss war intensiv und kontrovers», sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU). Rund 90 Zeuginnen und Zeugen sowie fünf Sachverständige seien vernommen worden.

Der Untersuchungsausschuss ward im Mai 2022 eingesetzt worden – rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er sollte herausfinden, wer die Idee zur Stiftungsgründung hatte und ob die Landesregierung möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag.

«So viele neue Erkenntnisse haben die vier Jahre Untersuchungsausschuss schlicht und einfach nicht ergeben», sagte Thomas Krüger (SPD) im Landtag. Er bezeichnete den U-Ausschuss als «eine scheinheilige parteipolitisch motivierte Show auf Kosten der Steuerzahler». Es sei nur um Skandalisierung gegangen. Sieben Millionen Euro habe der Ausschuss gekostet.

Ehlers verteidigte den U-Ausschuss. Auch wenn seine Partei der Stiftungsgründung zugestimmt habe, mache das nicht die Kontrolle durch das Parlament obsolet. «Wer behauptet, ein parlamentarischer Beschluss mache spätere Kontrolle überflüssig, stellt das Prinzip der parlamentarischen Demokratie auf den Kopf.»

Auch Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich nannte den Ausschuss «notwendig und berechtigt». Es gebe viele wichtige Erkenntnisse. «Die Landesregierung hat bei der Klimastiftung in allererster Linie im Interesse von Nord Stream 2 gehandelt. Der Preis dafür war am Ende leider sehr hoch», sagte Oehlrich.