Tschentscher sieht hohe Hürden für AfD-Verbotsverfahren

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich skeptisch über ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt. «So ein Verbotsverfahren dauert viele Jahre, und wir sollten es dann beginnen, wenn wir auch Aussicht auf Erfolg haben», sagte der SPD-Politiker dem NDR. Die Hürden des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot seien sehr hoch. «Und deswegen gilt, die Sicherheitsbehörden müssen alle Informationen zusammenstellen, die es gibt, und wenn es dann juristisch ausreicht für ein Parteiverbot, sollte das Verfahren eröffnet werden.»