«Beschämend»: Migrantenverbände zu AfD-Sieg bei Wahl in MV

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mehrere Migrantenverbände besorgt gezeigt. «Dieses Wahlergebnis ist kein Grund zum Feiern. Es ist beschämend und fällt auch deshalb so aus, weil große Teile der Politik den Menschen seit Jahren vermitteln, Flucht und Migration seien die drängendsten Probleme unseres Landes», teilten die Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Ziesemer und René Fuhrwerk, mit. Die AfD müsse so nicht selbst regieren, um die Politik zu beeinflussen.

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) forderte die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich klar von der AfD abzugrenzen. Es dürfe keine Koalition, keine Tolerierung und keine Mehrheiten geben, die auf Stimmen der AfD bauten.

Aus Sicht des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) sollte die neue Landesregierung in MV Migranten stärker in politische Prozesse einbinden. Menschen mit Einwanderungsgeschichte seien in Parlamenten und Entscheidungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Es brauche bessere Zugänge zu politischer Beteiligung.

Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern laut dem vorläufigen Endergebnis mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Linke mit 6,5 Prozent sowie die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU blieb mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheiterte mit 4,8 Prozent.