Linken-Spitzenkandidatin bedauert CDU-Rauswurf aus Landtag

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde bedauert. «Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist», sagte Oldenburg bei NDR Info.

Sollte es in Schwerin nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie, sagte Oldenburg.

Mit Blick auf ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen sagte die Spitzenkandidatin der Linken, dass man sich auf das Wesentliche fokussieren und den gemeinsamen Nenner suchen müsse. Bei Klimapolitik oder Wirtschaft sei man nicht weit auseinander, so Oldenburg. «Aber das alles wird sich in den nächsten Tagen und Wochen dann zeigen.»

Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Linke mit 6,5 Prozent sowie die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU blieb mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheiterte mit 4,8 Prozent.

Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition ist nicht möglich, ein rot-rot-grünes Bündnis hätte dagegen eine Mehrheit im Schweriner Landtag. Mit der AfD will keine der im Landtag vertretenen Parteien koalieren.