Angriff auf Polizisten: Politik fordert Konsequenzen

Nach dem neuerlichen Gewaltakt gegen Polizisten in Schwerin haben Politiker und Gewerkschafter eine rasche Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen solche Straftäter gefordert. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Samstag waren Beamte beim Versuch, einen Streit zu schlichten, selbst attackiert worden. Den Angaben zufolge hatte ein 28-jähriger Polizist nach einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig das Bewusstsein verloren. Zwei weitere Beamte seien im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung verletzt worden.

«Der brutale Angriff auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschütternd und ein Alarmsignal. Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Staat selbst an», sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden. Es brauche jetzt eine lückenlose Aufklärung, aber auch ein politisches Signal: «Der Rechtsstaat schaut nicht weg.» Sie forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung. «Unsere Polizei verdient Rückhalt, Respekt - und den bestmöglichen Schutz.»

«Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Angriffe auf Polizisten nicht nur geahndet, sondern auch mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt und bestraft werden», mahnte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Die Täter müssten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Gegenüber gewalttätigen Gruppen Jugendlicher oder junger Erwachsener sei eine Null-Toleranz-Strategie erforderlich. Kramer erneuerte die Forderung seiner Partei, die Beamten mit Elektroschockern, sogenannten Tasern, auszustatten, mit deren Hilfe Angreifer auf Distanz gehalten werden könnten.

Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte den Angriff als inakzeptabel: «Wer Einsatzkräfte attackiert, greift nicht nur eine Einzelperson an, sondern den Rechtsstaat in seiner Gesamtheit», sagte der Minister. Dieser dulde solche Taten nicht. Die Täter würden mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden.

Laut Pegel leitete die Polizei Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriffe ein. Zwei 22-jährige deutsche Tatverdächtige wurden noch in der Nacht ermittelt und vorläufig festgenommen, später jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Minister wünschte den verletzten Polizisten - wie auch die Abgeordneten - eine schnelle Genesung.

Den Angaben zufolge sind zwei 27 und 28 Jahre alte Polizeibeamte nach dem Angriff weiterhin dienstunfähig. Zur Aufklärung der Tat baten die Ermittler um Mithilfe aus der Bevölkerung. Auf einem eigens eingerichteten Hinweisportal könnten neben Hinweisen auch Fotos und Videos hochgeladen werden, hieß es.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Rückhalt für die Einsatzkräfte - nicht nur in der Politik, sondern auch in Gesellschaft und Justiz. «Wir hören immer wieder Lippenbekenntnisse, wenn ein neuer Fall bekannt wird. Doch die verpuffen ohne Wirkung, wenn nicht auch Konsequenzen folgen», beklagte GdP-Landeschef Christian Schumacher.

Er verwies auf die jüngste Kriminalstatistik für Mecklenburg-Vorpommern, nach der Ordnungs- und Rettungskräfte im Einsatz immer häufiger attackiert würden. «Wir sind da, um zu helfen, geben aber immer häufiger die Zielscheibe ab für Frust und Respektlosigkeit gegenüber dem Staat. Egal, ob vor der Kneipe, am Rande von Fußballspielen oder bei Demonstrationen», konstatierte Schumacher.

Er forderte von der Landesregierung eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei und von der Justiz wirksamen Schutz. «Wenn vor Gericht Angriffe auf Polizisten als Berufsrisiko abgetan werden, dann stimmt die Grundjustierung nicht. Wir wollen Helfer und nicht Prellbock sein», betonte der Gewerkschafter. Wie seine Polizeikollegen erwarte er nach gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte «Urteile mit Außenwirkung, die ein klares Stoppzeichen setzen.»