Arbeitgeber fordern Entlastung für die Wirtschaft

Die Arbeitgeber erwarten von der Bundesregierung eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. Dies müsse Priorität haben, damit der Investitionsbooster zünde, mahnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Rostock-Warnemünde. «Von der neuen Regierung erwarten wir Realitätssinn und Vorrang für die Wirtschaft. Wir brauchen jetzt Tempo, Tempo, Tempo», sagte er. Die Abwicklung des Bürgergeldes müsse schnellstmöglich eingeleitet werden. Arbeit müsse sich immer mehr lohnen als Nicht-Arbeit.

Zugleich warnte er vor Plänen, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Politisch motivierte Eingriffe in die Mindestlohnfindung seien schädlich. «Lohnpolitik ist Aufgabe der Tarifpartner. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas muss sich zur Sozialpartnerschaft klar bekennen», so Dulger. Die unabhängige Kommission entscheide über die Frage des Mindestlohnes, und die aktuell schwierige Wirtschaftslage gebe dabei die Rahmenbedingungen für die sozialpartnerschaftliche Kompromissfindung vor. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.

Klare Worte fand auch der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV, Lars Schwarz, der vor einem «wiederholten Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission» warnte: «Die neue Regierungskoalition würde mit einem Schlag den dringend erforderlichen Schulterschluss zwischen Regierung und Wirtschaft konterkarieren. »

Einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro in Zeiten nationaler und globaler Wirtschaftskrisen ins politische Schaufenster zu stellen, zeuge von wenig Realitätsbewusstsein, so Schwarz weiter. Gerade die lohnintensiven Branchen wären aus seiner Sicht von zahlreichen Betriebsaufgaben betroffen. «Wir brauchen mehr Netto vom Brutto, keinen höheren Mindestlohn», betonte der CDU-Politiker. Zu der Konferenz wurde auch Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), erwartet.