12. Mai 2025 – dpa
Sandy van Baal hat die Fraktion der Liberalen im Schweriner Schloss am Wochenende verlassen. Die verbliebenen drei Parlamentarier kämpfen jetzt um Geld und Einfluss.
Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Ausscheiden von Sandy van Baal am Wochenende Geschichte. Die verbliebenen drei Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel sind jetzt fraktionslose Einzelabgeordnete, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag sind mindestens vier Abgeordnete für eine Fraktion nötig.
Die drei wollen nun eine Anerkennung als Gruppe erreichen - ähnlich wie die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht im vergangenen Bundestag. Auch in einigen Landesparlamenten habe es bereits Parlamentarier-Gruppen gegeben, sagte Domke. In Schwerin liefen dazu aktuell Gespräche mit den anderen Fraktionen. Denn geregelt ist die Bildung einer Gruppe im MV-Landtag nicht - weil es bisher nicht vorgekommen ist.
Die Haltung zum FDP-Ansinnen ist bei den anderen Fraktionen unterschiedlich. Während der SPD-Fraktionschef Julian Barlen Gesprächsbereitschaft signalisierte und auch die Grünen auf laufende Gespräche verwiesen, lehnten die Fraktionschefs von CDU und AfD, Daniel Peters und Nikolaus Kramer, den Vorstoß der drei Liberalen rundweg ab. Sie verwiesen unter anderem auf die Kosten, die damit verbunden wären.
Die mit der SPD regierende Linke sieht den FDP-Wunsch positiv. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Torsten Koplin, erklärte: «Die Linksfraktion steht einem Gruppenstatus der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlossen gegenüber – schon allein aus unserem demokratischen Verständnis heraus.»
Die drei Liberalen wollen gern die Hälfte der bisherigen Zuschüsse des Landtags für ihre parlamentarische Arbeit behalten, wie Domke sagte. Demnach erhielt die FDP-Fraktion zuletzt rund 57.000 Euro im Monat.
Die FDP strebt außerdem mit der erhofften Anerkennung als Gruppe an, ihre Abgeordneten in alle Ausschüsse des Landtags als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht zu entsenden. Sie wollen in den Ausschüssen so weiter Anträge stellen dürfen, etwa für einen Bericht eines Ministers oder für Anhörungen. Wulff sagte, das sei den FDP-Abgeordneten wichtiger als das Stimmrecht. Fraktionslose Abgeordnete dürften nur jeweils in einem Ausschuss Mitglied sein.
Die Partei hatte 2021 bei der Landtagswahl 5,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit fünf Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Ende September 2024 trat Sabine Enseleit aus Partei und Fraktion aus und wechselte zur CDU. Bei einem Parteitag Ende April 2025 kündigte van Baal an, die Fraktion verlassen zu wollen. Das vollzog sie nach Angaben der Landtagsverwaltung am 10. Mai.
