Gericht weist Klage gegen Containerhafen in Swinemünde ab

Ein Gericht in Polen hat die Klage von deutschen und polnischen Bürgerinitiativen gegen die Umweltgenehmigung für einen neuen Containerhafen in Swinemünde (Swinoujscie) abgewiesen. Das Gericht befand, dass die polnische Generaldirektion für Umweltschutz nicht gegen geltende Vorschriften verstoßen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger zeigten sich enttäuscht.

Richterin Anita Wielopolska wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Umweltschutzbehörde alle von der deutschen Organisation vorgebrachten Vorwürfe geprüft und darauf reagiert habe. Auch sei der Investor aufgefordert worden, den Umweltbericht zu ergänzen - und habe dies getan. «Es wurden Konsultationen durchgeführt, darunter auch grenzüberschreitende, die mit einem Protokoll abgeschlossen wurden, in das alle Vereinbarungen aufgenommen wurden», sagte die Richterin.

Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern, die zusammen mit einer polnischen Organisation geklagt hatte, zeigte sich irritiert. Man frage sich, wie die begründeten Zweifel des Gerichts von vor zwei Wochen in so kurzer Zeit ausgeräumt werden konnten, erklärte Vorstand Rainer Sauerwein. Damals hatte das Gericht bemängelt, dass eine mögliche Gefahr durch etwaige Altmunition am Meeresboden nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. «Nach Übersendung der schriftlichen Urteilsbegründung werden wir diese sorgfältig auswerten, um mit unserem Fachanwalt das weitere Vorgehen zu besprechen», kündigte Sauerwein an.

Auch die Heringsdorfer Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken zeigte sich enttäuscht. Ihre Gemeinde hatte die Klage unterstützt. Zu ihr gehören auch die Tourismus-Hotspots und Kaiserbäder Bansin und Ahlbeck, letzteres direkt an der Grenze neben Swinemünde.

Der Bau eines Tiefwasser-Containerterminals in Swinemünde unweit der deutschen Seebäder auf Usedom ist eines der größten Projekte der polnischen Seewirtschaft. Investor ist die Hafenverwaltung von Stettin (Szczecin) und Swinemünde, das Projekt wird vom polnischen Infrastrukturministerium koordiniert. Das Terminal soll bis 2029 fertiggestellt werden.

Der Bau des Containerhafens soll umgerechnet 580 Millionen Euro kosten, die damit verbundene maritime Infrastruktur mehr als 2,3 Milliarden Euro. Der neue Hafen ist ausgelegt für die Abfertigung der größten Transatlantikschiffe mit bis zu 400 Metern Länge.

Zusätzlich ist eine neue Fahrrinne für die Zufahrt nach Swinemünde mit einer Länge von 65 Kilometern und einer Tiefe von 17 Metern geplant. Das Terminal, an dem zwei Containerschiffe gleichzeitig anlegen können, soll von einem Konsortium aus Unternehmen aus Katar und Belgien gebaut werden.

Polen will mit dem neuen Containerterminal seine Kapazitäten erweitern. Die Umschlagzahlen in den polnischen Häfen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Im vergangenen Jahr wurde ein Volumen von 3,3 Millionen Standardcontainern umgeschlagen. Regierungschef Donald Tusk sagte Anfang des Jahres, der Umschlag könne bis 2030 auf bis zu 10 Millionen Standardcontainer wachsen.

Polens Vize-Infrastrukturminister Arkadiusz Marchewka zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. «Der Bau des Containerterminals ist eine Priorität für unsere Regierung. Und niemand wird uns bei dieser Investition stoppen.» Die Umsetzung des Projekts werde nach Plan verlaufen, bereits im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres solle als erster Schritt mit dem Bau einer technischen Zufahrtsstraße begonnen werden.