Große Erwartungen an neue Bundesregierung in MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Wahl im zweiten Anlauf gratuliert. Sie wünsche seiner schwarz-roten Regierung viel Erfolg bei ihrer Arbeit, sagte die SPD-Politikerin. Schwesig hatte für ihre Partei an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Die MV-Regierungschefin versicherte, ihre Landesregierung werde mit der neuen Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. «Das heißt nicht, dass wir immer in allen Punkten einer Meinung sein werden», so Schwesig. «Aber wir setzen auf Austausch und gemeinsame Lösungen.» Sie hoffe, dass die neue Bundesregierung einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten könne. Die Menschen erwarteten, dass die Probleme des Landes angegangen werden.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, so Schwesig. Das Wichtigste sei, die Wirtschaft anzukurbeln. Auch die Absenkung der Strompreise müsse rasch angegangen werden. Ein wichtiger Punkt gerade für die Menschen im Osten sei die Stabilisierung der Rente.

Der Präsident der IHK Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, forderte von der neuen Bundesregierung rasch spürbare Entlastungen und klare Perspektiven für die Betriebe. «Maßnahmen zum Abbau überbordender Bürokratie und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schnell umgesetzt werden», verlangte er. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns bildeten, bräuchten dringend weniger Hürden und mehr digitale, schlanke Verwaltungsprozesse.

Die Handwerkskammern der Landes teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit: «Jetzt kommt es auf Führungsstärke, Tempo und klare Richtung an: Bürokratie abbauen, Betriebe entlasten, Wachstum ermöglichen. Für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch braucht es nun Mut, Entschlossenheit und den Willen, aufs Gaspedal zu drücken.»

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern versicherte, Merz habe einen klaren Plan, wie Deutschland wieder auf die Beine kommt. «In der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren Sicherheit», betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Daniel Peters. Dass zwei Wahlgänge für Merz nötig waren, ärgert ihn. «Persönliche Eitelkeiten müssen abgestellt werden», verlangte er. «Ich habe die Erwartung, dass die neue Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen künftig in einer konstruktiveren Weise zusammenarbeiten.»

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberverband hatte schockiert auf das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang reagiert. Es sei jetzt nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, mahnte der Vize-Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensvebände für MV, Sven Müller. «Es steht zu viel auf dem Spiel.» Rund vier Stunden später klappte es dann mit der Wahl von Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik.